Zu den heute im Haushaltsausschuss gefassten Beschlüssen, wonach ein Teil der Erlöse aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz dem Fischereisektor und Meerschutz zugutekommen, erklären Dr. Sebastian Schäfer, Obmann im Haushaltsausschuss, und Jürgen Kretz, Obmann im Umweltausschuss:
Dr. Sebastian Schäfer, Obmann im Haushaltsausschuss:
„Der Schutz der Meere und ihrer Ökosysteme ist entscheidend für unser Klimasystem und die Biodiversität. Ebenso relevant ist es, die Zukunftsfähigkeit unseres Fischereisektors zu begleiten. Beide Aspekte werden nun aktiv durch Gelder unterstützt, die dem Bundeshaushalt im Rahmen der Versteigerungen der Flächen für Offshore-Windenergie zufließen. Zwischen Wirtschaft und Klima- und Umweltschutz steht eben kein ‚oder‘ – wir bringen das mit klugen Konzepten zusammen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, und damit einhergehend auch Offshore-Windenergie, ist ein relevanter Bestandteil für unsere Versorgungssicherheit. In gleichem Maße relevant ist der Schutz unserer Meere und eine gute Zukunft für unsere Fischereibetriebe. Für diese wichtigen Aufgaben stehen nun Mittel von mehr als 484 Millionen Euro zur Verfügung."
Jürgen Kretz, Obmann im Umweltausschuss:
„Wir freuen uns, dass der Haushaltsausschuss heute die zweckgebundenen Einnahmen für unsere Meere freigegeben hat. Diese Mittel in Höhe von ca. 418 Millionen Euro stehen nun dem Bundesumweltministerium aus den Versteigerungserlösen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz zur Verfügung. Sie dienen direkt dem Schutz unserer Meere und deren Reparatur. Durch den Ausbau der Offshore-Windenergie bis 2045 auf bis zu 70 GW werden die Lebensräume der Tier- und Pflanzenarten in unserer Nord- und Ostsee stark beansprucht. Mit den heute freigegebenen Geldern sollen die Meeresökosysteme wiederhergestellt und resilienter gemacht werden. Das ist dringend notwendig, da sie die Auswirkungen zahlreicher Nutzungsformen gleichzeitig abfedern müssen. Neben der Windenergie sind das beispielsweise auch die Schifffahrt oder die Fischerei. Mit der Freigabe können die für 2024 geplanten Projekte nun starten, in denen wir Klima- und Naturschutz auf dem Meer verknüpfen werden.“
