Statement vom 11.10.2023

Britta Haßelmann zu den Vorschlägen zum Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete

Zu den Vorschlägen zum Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

Endlich kommen wir beim Abbau von Arbeitsverboten einen großen Schritt voran. Viele Unternehmen in unserem Land suchen händeringend nach Arbeitskräften und warten darauf, dass sich endlich etwas tut. Und es ist Eine große Chance für die Menschen, die zu uns kommen und schneller auf eigenen Beinen stehen können. Für sie wird Integration so leichter. Zudem entlasten wir damit die Kommunen.

Seitens des Innenministeriums wurde auch die Ressortabstimmung zum Migrationspaket 2 eingeleitet. Fragen zur verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Konformität müssen geprüft werden. In den parlamentarischen Beratungen stehen für uns rechtsstaatliche Fragen und der Schutz von Kindern und Familien im Vordergrund.