Britta Haßelmann zu den Themen Ergebnis der Europawahl, Ukraine-Konferenz sowie Israel/Gaza

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Ergebnis der Europawahl, Ukraine-Konferenz sowie Israel/Gaza.

Ergebnis der Europawahl:
Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Ich fange an mit dem Ergebnis der Europawahl. Das Ergebnis der Europawahl ist enttäuschend und einschneidend für uns. Wir haben unsere Ziele nicht erreicht. Wir wissen, dass es viele Nichtwählerinnen und -wähler gab, dass wir Abwanderung von Wählerinnen und Wählern zu anderen Parteien zu verzeichnen haben und dass wir auch einen großen Einbruch in der Zustimmung gerade von jungen Menschen haben. Letzeres ist ein Beispiel, was uns zeigt, dass wir uns mit der Frage, wie können wir gerade Erstwählerinnen und -wähler und junge Menschen ansprechen beschäftigen müssen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen müssen einen Beitrag zur Zukunftssicherung und ihrer Lebenssituation bieten.

Wir sehen, dass wir uns in den letzten Jahren wahrscheinlich zu wenig den Folgen der Corona-Pandemie gewidmet haben, gerade für die junge Generation. Den Fragen: Was hat das eigentlich bedeutet, dieser Situation ausgesetzt zu sein? Gerade für junge Menschen in ihrem Lebensalltag, in der Schule, beim Sport, in der Freizeit, in den Jugendclubs? Dass all diese Anlaufstellen, die sonst so normal sind im Leben, nicht mehr da waren für eine ganze Zeit? Das war, glaube ich, für viele sehr, sehr einschneidend. Und wir wissen auch, dass Fragen nach der materiellen Absicherung - wie ist die BAföG-Situation, wenn man studieren will, wie ist es eigentlich, wenn man in einer Großstadt einen Studienplatz hat, wo das BAföG vorne und hinten nicht reicht, um die Wohnung zu finanzieren - all das sind, glaube ich, Fragen, die für viele junge Menschen jeden Tag im Zentrum ihres Lebensalltags stehen. Und darauf brauchen wir klarere und überzeugende Antworten. Das ist nur ein Beispiel für ein Themenfeld, mit dem wir uns auseinandersetzen.

Wir werden eine intensive Analyse machen, denn ein solches Wahlergebnis hat ja vielschichtige Gründe, und dem will ich jetzt nicht vorgreifen. Aber auch wirtschaftliche Sorgen von Menschen haben eine Rolle gespielt. Oder auch die Frage: Haben wir genug getan für die Bekämpfung der Klimakrise, die uns in den letzten Tagen wieder durch dramatische Hochwasser und damit Zerstörung von Regionen, von Hab und Gut, konfrontiert hat? Das werden wir auszuwerten haben und unsere Schlüsse daraus ziehen.

Ich denke, insgesamt ist es wichtig, dass wir als gesamte Koalition und als die tragenden Fraktionen einer Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen deutlicher über diese Themen sprechen und Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, der Wirtschaft im Land vermitteln, was wir in dieser herausfordernden Zeit auf den Weg bringen und was wir schaffen. Auch das ist ein Auftrag an uns.

Ukraine-Konferenz:
Als Zweites: Wir haben ja heute und morgen die Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine in Berlin. Das ist, glaube ich, eine sehr, sehr wichtige Konferenz von wirklich großer Bedeutung, denn wir wissen, die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren für ihre Freiheit, für ihre Selbstbestimmung. Und wir hier im Land tragen Verantwortung und unterstützen die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. Wir tun das aus voller Überzeugung, weil wir wissen, dass die Ukraine nicht nur sich und ihre Freiheit verteidigt, sondern auch die Freiheit in ganz Europa. Denn Putins Phantasien eines großrussischen Reiches kennen wir inzwischen alle und wissen um die Aggression und auch die Brutalität, mit der er diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt.

In diesen zwei Tagen auf der Konferenz wird sicher intensiv darüber gesprochen, wie wir uns dem Wiederaufbau als Land widmen können, welchen Beitrag wir leisten können, wie wir aber auch privates Kapital und Unterstützung von Unternehmen, von Industrie und Handwerk und der Zivilgesellschaft organisieren können. In der Breite ist diese Wiederaufbau-Konferenz ein wichtiges, wirklich wichtiges Signal. Und es ist für uns eine große Ehre, dass heute Mittag der Präsident der Ukraine, Herr Selenskyj, zu uns im Deutschen Bundestag sprechen wird. Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine nach Kräften gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den USA in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Israel/Gaza:
Und als Letztes lassen Sie mich noch ansprechen: Das Signal, das wir gerade vom Sicherheitsrat erhalten haben, ist, glaube ich, ein sehr wichtiges: Dass nämlich der Sicherheitsrat den Drei-Stufen-Plan von Joe Biden, dem Präsidenten der USA, unterstützt und wir hoffentlich nun zu einer Waffenruhe kommen in den Kämpfen, die wir in Gaza und Israel erleben.

Wir wollen, dass so schnell wie möglich die Geiseln frei kommen. Das muss passieren. Und es war ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wir vor ein paar Tagen die Nachricht erhielten, dass vier Geiseln befreit werden konnten. Ich hoffe, dass nun die Hamas auch die Bereitschaft zeigt, sich auf diese Waffenruhe einzulassen, damit die Möglichkeit besteht für die Zivilgesellschaft in Gaza, für die Menschen, die dort wahnsinnig leiden, dass humanitäre Hilfe in die Region kommt. Ich hoffe, dass die Dynamik jetzt eine positive ist nach diesem Beschluss des UN-Sicherheitsrats.