Britta Haßelmann zu den Themen Agrarpaket, Wahlen in Frankreich und Haushalt

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Agrarpaket, Wahlen in Frankreich und Haushalt.

Agrarpaket:
Viele Landwirtinnen und Landwirte machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Ich freue mich, dass wir diese Woche das Agrarpaket auf den Weg bringen können. Das ist ein klares und deutliches Signal der Unterstützung. Zum einen stärken wir die Position der Landwirte und Landwirtinnen gegenüber den großen Supermarktketten. Zum anderen soll ihnen mehr von ihrer Wertschöpfung bleiben. Wir werden eine Tarifglättung vornehmen, die den Landwirtinnen und Landwirten mehr finanziellen Spielraum in Extremwettersituationen ermöglicht. Mit der Stärkung der Weideprämie senden wir ein klares Signal. Wir werden im Hinblick auf die Tierhaltungskennzeichnung weiterarbeiten. Darüber hinaus hat Cem Özdemir als zuständiger Landwirtschaftsminister eine ganze Reihe von Bürokratieentlastungsmaßnahmen vorgesehen, die den Landwirtinnen und Landwirten konkret in ihrem Lebensalltag helfen werden, damit sie von Bürokratie entlastet werden. Wir diskutieren mit den Landwirtinnen und Landwirten schon lange darüber, dass es kein Erkenntnisdefizit gibt, dass Reformen notwendig sind, sondern dass wir ein Handlungsdefizit haben. Dem wollen wir hier an dieser Stelle mit unserem Agrarpaket Rechnung tragen.

Wahlen in Frankreich:
Die Wahlergebnisse des ersten Wahlgangs in Frankreich sind besorgniserregend. Wir haben eine tiefe Verbundenheit zu Frankreich und wünschen uns ein starkes demokratisches, weltoffenes und europäisches Frankreich auch für die Zukunft. Es ist ein positives Signal, dass sich in einem breiten Bündnis Parteien der demokratischen Kräfte in Frankreich für den zweiten Wahlgang zusammentun, damit Frankreich in der Ausrichtung europäisch, weltoffen und zugewandt bleiben kann.

Haushalt:
Auf Bundesebene finden weiter Gespräche zum Haushalt statt. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, das Land zu modernisieren. Und um das Land zu modernisieren, müssen wir investieren. Investitionen in Klimaschutz und in die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und Industrie sind dringend notwendig. Es gibt jede Menge positive Nachrichten im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, bei denen wir jetzt bei 60 Prozent liegen. Es ist wichtig den Ausbau nicht abzuwürgen. Wirtschaft und Industrie brauchen ein klares Signal für ihre Planungssicherheit, damit sie den Weg der ökologischen Modernisierung weiter gehen.
Die Hochwasserüberschwemmungen im Saarland, in Baden-Württemberg und Bayern haben nochmals gezeigt: Wir brauchen Investitionen in Klimaanpassung. Ganz konkret vor Ort, in Ost wie West, sind Programme zum Schutz gegen Hochwasser, zur Renaturierung und anderen Sicherungsmaßnahmen notwendig. Dafür braucht es Investitionen und Finanzmittel im Bundeshaushalt.
Auch in der inneren und äußeren Sicherheit brauchen wir Investitionen. Wir wissen um die vielen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Mit Blick auf die Aufstellung der Bundeswehr müssen wir auch schauen: Sind wir gewappnet gegen Cyberangriffe, Desinformationen und hybride Kriegsführung? Auch da müssen wir investieren.

Und nicht zuletzt sind Investitionen nötig für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag. Dazu gehört die Frage der Kita-Qualität, denn sie ist nicht nur für die Kinder sehr bedeutend in ihrem Aufwachsen, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und damit auch für die Arbeits- und Fachkräftekrise in unserem Land.

Wichtig im Hinblick auf die Lebensgrundlagen für Familien ist auch das Kindergeld, ebenso die Frage, wie wir wohnen und die Frage der Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Bürgerinnen und Bürger.
All das sind Maßnahmen, wo Investitionen notwendig sind und die sich in unserem Haushalt widerspiegeln müssen. Diese Maßnahmen sind von zentraler Bedeutung. Deshalb kann es nicht nur darum gehen, einen Sparhaushalt vorzulegen.

Das ist Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger im Land, für Infrastruktur und gibt auch Sicherheit für Wirtschaft und wirtschaftliche Entwicklung.