Britta Haßelmann und Katharina Dröge zum Bundeshaushalt 2025
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge zum Bundeshaushalt 2025:
„Wir haben in unserer Fraktionssitzung das Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 intensiv diskutiert. Wir möchten uns bei Robert Habeck dafür bedanken, dass er in den Verhandlungen so intensiv für aus unserer Sicht sehr wichtige Punkte geworben hat.
Wir werden mit dem Bundeshaushalt 2025 Kinder deutlich mehr unterstützen. Das heißt, alle Kinder in diesem Land werden mehr Leistungen bekommen. Denn sie müssen von uns besondere Unterstützung, besonderen Schutz erfahren. Wir werden außerdem die Kita-Finanzierung auf sichere Füße stellen. Denn Familien sind darauf angewiesen, dass die Betreuung ihrer Kinder einfach funktioniert und dass auch ihre Qualität stimmt.
Der zweite Schwerpunkt liegt auf einer besseren Unterstützung der Wirtschaft. Wir setzen mit dem Wachstumspaket wichtige Impulse für die Wirtschaft. Wir stärken Investitionen, verstärken Arbeitsanreize und setzen auf Bürokratieabbau. Auch die Arbeitsaufnahme für geflüchtete Menschen soll erleichtert werden.
Beim Klimaschutz haben wir es geschafft, die Erneuerbaren Energien im Bundeshaushalt abzusichern. Sie sind eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Halbjahr 2024 kamen fast 60 Prozent der Energie aus den Erneuerbaren. Dieser Erfolg muss weiter gehen.
Wir werden als Bundestagsfraktion diesen Haushaltsentwurf natürlich beraten, denn für die Einzelpläne gibt es Sparvorgaben, die wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehr genau anschauen werden. Denn wir tragen Verantwortung dafür, dass dieses Land vorankommt und zusammenhält. Wir müssen uns fragen: Wie werden wir unserer Verantwortung und dem Anspruch an innere und äußere Sicherheit gerecht? Investieren wir genug in unsere Sicherheit – aber auch in unsere Infrastruktur, in ein Land, das einfach funktioniert?
Nur mit weiteren Investitionen können wir unseren Wohlstand sichern, unsere Sicherheit schützen und wirtschaftlich und technologisch auch in Zukunft in der Spitzenliga spielen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Schuldenbremse eine Modernisierung braucht. Nun werden wir im Parlament diskutieren, wie wir den vielen Anforderungen – unseren internationalen Verpflichtungen, unserer Verantwortung für innere Sicherheit, dem Investitionsstau nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung – gerecht werden können.“
