Wir stärken Prävention bei Islamismusbekämpfung

Zur heutigen Einberufung der „Task Force Islamismusprävention“ durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Prävention mit der neuen Task Force gestärkt wird. Damit wird ein weiterer Beschluss der Bundesregierung aus dem Sicherheitspaket umgesetzt. Prävention muss als integraler Teil der Islamismusbekämpfung gedacht werden, dafür haben wir uns in den vergangenen Monaten immer wieder eingesetzt. Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sind harte Sicherheitspolitik und müssen Ausgangspunkt weiteren politischen Handels sein. Durch die Einberufung der Taskforce wird der Notwendigkeit von ausgewogenen und differenzierten Maßnahmen auch in Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Solingen Rechnung getragen.

Am Tisch sitzen erfahrene Personen mit großer Expertise. Wir sollten den Expert*innen gut zuhören und die Handlungsempfehlungen rasch auf den Weg bringen. Der Schwerpunkt der Online-Radikalisierung ist aus unserer Sicht richtig ausgewählt. Präventionsangebote müssen sich an neue Realitäten anpassen und in den digitalen Raum hineinreichen. Gleichzeitig setzen wir uns auch weiterhin für eine bessere Plattformregulierung ein, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen.

Die Radikalisierung kann alle Jugendlichen treffen, unabhängig von Religionszugehörigkeit und Herkunft. Dies muss auch in der öffentlichen Debatte breitere Berücksichtigung finden. Zur Stärkung der Prävention braucht es gut ausgestattete Strukturen und dafür werden wir uns als Grüne Bundestagsfraktion auch einsetzen.