Weltbanktagung Washington - Investieren in globale Gerechtigkeit und Krisenresilienz
Anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erklären Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Katharina Beck:
„Die zunehmende Verschärfung von Krisen wie der Klimakrise oder gewalttätiger Konflikte und die parallel steigende Überschuldung vieler Länder des globalen Südens erfordert eine verstärkte globale Zusammenarbeit und die Bereitstellung ausreichender Entwicklungsfinanzierung. Diese Finanzierung ist entscheidend für Stabilität, Friedenssicherung und gute Handelsbeziehungen. Die Umsetzung der Weltbank-Reform mit dem Ziel von Prosperität auf einem lebenswerten Planeten ist gut gestartet. Versprechen für mehr Transparenz in der Handelsfinanzierung, insbesondere bezüglich der Finanzierung fossiler Energien, müssen nun allerdings ebenfalls zügig umgesetzt werden, um das Ziel der Reform erreichen zu können.
Die Klimakrise und notwendige Klimaanpassungen treffen ärmere Länder am stärksten. Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Staaten, die überschuldet sind, die mehr Geld für den Schuldendienst als für Bildung, Gesundheit oder Klimaanpassung ausgeben müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland noch aktiver für gezielte Maßnahmen für den dortigen Schuldenabbau wirbt. Der "Common Debt Framework" der G20 hat sich bisher nicht als ausreichend bewährt. Es bedarf zudem dringend mehr finanziellen Spielraums, auch im Budget des Entwicklungsministeriums, um Investitionen in Gesundheitsversorgung, Bildung, erneuerbare Energieinfrastruktur und Klimaresilienz durchzuführen."
Kathrin Henneberger:
„Auf der letzten Weltklimakonferenz in Dubai hat die Weltgemeinschaft eine Abkehr von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas beschlossen. Daraus folgend sollten Investitionen in neue fossile Infrastruktur über die Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC) beendet und auf die Ausschlussliste (Exclusion List) des IFC gesetzt werden. Global leben um die 700 Millionen Menschen immer noch ohne Zugang zu elektrischem Strom, mit Auswirkung auf ihre Gesundheit, Sicherheit, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Elektrifizierung und der Ausbau einer erneuerbaren und resilienten Energieinfrastruktur gehören in den Fokus der öffentlichen wie privaten Finanzierung. Die Finanzierung neuer Atomkraftwerke ist ebenfalls eine gefährliche Fehlinvestition, da sie Gelder bindet, die jetzt dringend für den Ausbau der Erneuerbaren sowie klimaresilienter Energieinfrastruktur benötigt werden."
Katharina Beck und Kathrin Henneberger sind von Mittwoch, 23. Oktober bis Samstag, 26. Oktober als Teil der Delegation des Deutschen Bundestages an der Weltbanktagung in Washington.
