Reform-Turbo für das Gesundheitswesen
Zur Verabschiedung mehrerer Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium in der heutigen Kabinettssitzung erklärt Dr. Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik:
Das Bundeskabinett hat heute vier wichtige Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium verabschiedet. Damit sind, zusammen mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, nun insgesamt sieben zentrale gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Die Reformen zielen darauf ab, die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und das deutsche Gesundheitswesen widerstandsfähiger zu machen. Dieser Reform-Turbo zeigt erneut den großen gemeinsamen Gestaltungswillen der drei Koalitionspartner in diesem entscheidenden Politikfeld.
Besonders hervorzuheben ist die Notfallreform, die dafür sorgt, dass Patientinnen und Patienten in akuten Notfällen schneller und zielgerichteter die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Dies führt nicht nur zu einer höheren Versorgungsqualität, sondern verbessert auch die Effizienz und entlastet langfristig die gesetzliche Krankenversicherung.
Mit dem Gesetzentwurf zur Schaffung einer Digitalagentur setzen wir eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Zusammen mit den bereits im letzten Jahr beschlossenen Digitalgesetzen ist dies ein wichtiger Schritt hin zu einer schnelleren und zielgerichteteren Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Darüber hinaus hat das Kabinett eine Novelle des Transplantationsgesetzes verabschiedet, die die Bedingungen für die Lebendnierenspende verbessert. Diese Modernisierung des Transplantationsrechts ermöglicht mehr Organspenden und stärkt den Schutz der Spenderinnen und Spendern.
Ein weiterer heute beschlossener Gesetzentwurf dient der Errichtung eines Bundesinstituts für Gesundheit. Ziel ist es, die Gesundheitskommunikation des Bundes zu verbessern und den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken.
Wir werden die Gesetze intensiv prüfen und ab Herbst im Parlament diskutieren.
