Perspektive des EU-Beitritts ist ein Lichtblick für Moldau

Zu den Präsidentschaftswahlen und dem EU-Referendum am 20. Oktober 2024 in Moldau erklärt Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bevölkerung Moldaus hat gewählt – und die Zukunft des Landes ist dennoch ungewiss. Dass sich eine Mehrheit der Bürger:innen für einen EU-Beitritt ausspricht, ist ein starkes Signal. Angesichts des knappen Ausgangs und der nun anstehenden Stichwahl für Maia Sandu stehen Moldau allerdings weiter unruhige Zeiten bevor. Das Referendum war eine mutige Kampfansage für die demokratische und pro-europäische Zivilgesellschaft und gegen die von Russland gesteuerte massive Desinformation und hybriden Angriffe. Die Perspektive EU-Beitritt ist vor allem für junge Menschen ein wichtiger Lichtblick für mehr Freiheit und Sicherheit. Die Berichte über Wahlmanipulation und gekaufte Stimmen seitens Russlands waren leider erwartbar und sind dennoch ein herber Schlag gegen diese Zukunftsvision.

Die Wahlen haben gezeigt, dass wir Moldau weiter fest zur Seite stehen müssen im Kampf gegen die Einflussnahme Russlands und für die selbstbestimmte Demokratie. Es braucht zudem dringend baldige Klarheit über das Ausmaß der russischen Manipulationsversuche durch die offizielle Wahlbeobachtungsmission. Abgesehen davon haben die Wahlen jedoch auch für die gesamte Region eine große Bedeutung. Für die georgische Bevölkerung, die am kommenden Wochenende wählt, ist der pro-europäische Ausgang der Wahl in Moldau ein Hoffnungsschimmer und kann der georgischen Zivilgesellschaft die nötige Inspiration und Kraft schenken, um möglichst viele Menschen zur Wahlbeteiligung zu motivieren.

Entscheidend ist auch, dass das Referendum, um das Ziel EU-Beitritt in der moldauischen Verfassung zu verankern, mit einer ausreichenden Wahlbeteiligung positiv entschieden wurde. Jetzt müssen alle Augen weiterhin auf Moldau gerichtet bleiben, denn ein mögliches Szenario ist, dass die kremltreuen Akteur:innen zu Protesten mobilisieren, möglicherweise auch zu Gewalt aufrufen. Sehr wahrscheinlich wird die Legitimität des Referendums infrage gestellt. Deshalb ist besonders wichtig, dass die Unterstützung der pro-europäischen Kräfte in Moldau dauerhaft bleibt. Denn die Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen durch Russland, denen sich die Regierungspartei von Maia Sandu und alle, die sich für eine demokratische Zukunft Moldaus einsetzen, ausgesetzt sahen, sind auf Dauer angelegt.