Pressemitteilungen zum Thema Medien

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs Schärfste.

Der Schutz von Journalist*innen ist eine Grundlage der Pressefreiheit. Oftmals wer-den sie an ihrer Arbeit gehindert, wegen kritischer Berichterstattung oder ausgedach-ten Anschuldigungen verhaftet.

Das heutige Urteil ist ein starkes Zeichen für die universell geltende Pressefreiheit und spricht für die Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien.

Vor siebzig Jahren hat die Deutsche Welle als Auslandsrundfunk in deutscher Sprache begonnen. Heute ist sie ein international erfolgreicher Sender mit Angeboten in 32 Sprachen und den verschiedensten linearen und on-demand Formaten: von Radio über YouTube bis TikTok.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Hannah Beitzer (39) zu ihrer neuen Pressesprecherin gewählt.

Erstmals ist Medienpolitik ein selbstständiges Themenfeld auf Ebene der G7-Staaten. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn demokratische Gesellschaften brauchen weltweit freie und unabhängige Medien.

Dort wo Journalist*innen nicht unabhängig berichten dürfen, ist Machtmissbrauch der Weg bereitet. Das sehen wir aktuell beim Krieg gegen die Ukraine. Wenn, wie in Russland, Krieg bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft nicht Krieg genannt werden darf, dann kann von freier Meinungsbildung keine Rede sein.

Die Europäische Union macht mit dem Digital Services Acts einen wichtigen Schritt nach vorne im europaweiten Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation und für mehr Verbraucherschutz im Netz. Künftig werden die großen Netzwerke durch ein klares, harmonisiertes Regelwerk für den Umgang mit illegalen Inhalten und mehr Transparenz stärker in die Verantwortung genommen, um unsere Demokratie und die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu schützen.