Zum Kabinettsbeschluss des weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetzes erklärt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familienausschuss:
Wir begrüßen den gestrigen Kabinettsbeschluss zum weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz. Damit ist es trotz knapper Mittel gelungen, die Kitafinanzierung mit vier Milliarden Euro für 2025 und 2026 zu sichern und die Länder weitere Jahre mit Bundesmitteln zu unterstützen.
Die Bundesfamilienministerin konnte einen klaren Fortschritt erzielen: Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt nun zu hundert Prozent auf Qualität. Wir machen Schluss mit der Finanzierung von Elternbeiträgen über Bundesgelder. Die Länder sind nun verpflichtet, die vier Milliarden Euro vom Bund für 2025 und 2026 komplett in Qualität zu investieren sowie in mindestens eine Maßnahme zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften.
Wichtig ist, dass wir nun gründlich und zügig durchs parlamentarische Verfahren gehen, um den Akteurinnen und Akteuren vor Ort Planungssicherheit zu geben.
Im nächsten Schritt setzen wir uns weiter für bundeseinheitliche Standards in der frühkindlichen Bildung ein. Wir erkennen an, dass dies aufgrund unterschiedlicher Ausgangslagen in den Ländern aktuell noch nicht möglich ist. Aber die Marschrichtung ist klar: Es darf keinen Unterschied machen, ob unsere Kinder in Kiel, Döbeln, Essen oder Lörrach die Kita besuchen. Die Weichen für Bildungsteilhabe und gleiche Chancenwerden in der frühkindlichen Bildung gestellt.
