Kabinettsentwurf für Bundeshaushalt 2025

Zu der Einigung des Kabinetts zum Bundeshaushalt für das Jahr 2025 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: 

Die Einigung der Bundesregierung macht den Weg frei für eine geordnete parlamentarische Beratung des Haushaltsentwurfes. Wir werden als gewählte Abgeordnete diesen Haushalt bewerten und eigene Akzente und Schwerpunkte setzen. Jeder Haushalt hat bisher größere Änderungen im Parlament erfahren. So wird es dieses Mal auch sein. Der Bundestag ist der Haushaltsgesetzgeber und wird seiner Rolle gerecht werden.

Für uns Grüne ist klar, dass der Bundeshaushalt 2025 einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und für die Stärkung unserer Demokratie leisten muss. Mit hohen öffentlichen Investitionen wollen wir viele private Investitionen anreizen, um die Konjunktur zu stärken.

Wir werden uns nun den Entwurf für den Haushalt genau anschauen. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen ziehen sich über mehrere Monate. Diese Zeit werden wir nutzen, um den Haushalt an vielen Stellen noch zu verbessern.