Kabinettsentwurf für Bundeshaushalt 2025
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag. Das gilt insbesondere für das Königsrecht des Parlaments: Den Haushalt. Der Haushalt muss einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und für die Stärkung unserer Demokratie leisten. Mit hohen öffentlichen Investitionen wollen wir viele private Investitionen anreizen, um die Konjunktur zu stärken.
Die Einigung des Kabinetts ist gut für das Klima. Der Klima- und Transformationsfonds bleibt der Motor für Investitionen in den Grünen Wandel und schafft dadurch neue Arbeitsplätze und Innovationen. Für Kinder und Familien ist mit der Einigung ein gutes Paket geschnürt worden. Mehr Kindergeld und mehr Kindersofortzuschlag helfen Familien in der aktuellen Lage. Die Absicherung der finanziellen Unterstützung der Jugendverbandsarbeit und für mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kitas sind ein gutes Signal. Die Einigung der Regierungsspitzen enthält auch wichtige Anreize für die Dynamisierung der Wirtschaft. Die Investitionen im Haushaltsentwurf erreichen ein gutes Niveau. Leider sind wir aber teilweise noch dabei, die Fehler der Vergangenheit der Großen Koalition aufzuholen. Um auch kräftig in die Zukunft zu investieren und nicht nur einen Substanzverlust zu verhindern, ist eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen notwendig. Die starre Schuldenbremse wird in ihrer aktuellen Form den großen Herausforderungen unserer Zeit – Krieg in Europa, Klimakatastrophe, Investitionsstau – nicht gerecht. Eine Lockerung dieser Investitionsbremse ist jetzt notwendig, aber bisher im Bundestag blockiert. Aus parteipolitischen Motiven weigert sich Friedrich Merz bisher, in Gespräche über eine Reform einzutreten. Diese Blockade muss aufgegeben werden.
Es ist ungerecht und unverständlich, dass bei der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angesichts der vielen globalen Krisen gekürzt wird. Das wird sich negativ auf die Bekämpfung von Hunger und die internationale Friedenssicherung auswirken. Das konterkariert auch die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. In die Lücken, wo sich Deutschland zurückzieht, stoßen schon jetzt Diktaturen wie China und Russland.
Wir werden uns nun den Entwurf für den Haushalt genau anschauen. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen ziehen sich über mehrere Wochen. Diese Zeit werden wir nutzen, um den Haushalt an vielen Stellen noch zu verbessern.
