Kabinett beschließt Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik:
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss heben wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt strukturell auf die nächste Stufe. Mit dem UBSKM-Gesetz werden wir das Amt einer unabhängigen Bundesbeauftragten, einen angegliederten Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitungskommission verstetigen. Durch die vorgesehene Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wird das Ausmaß von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – sowie Empfehlungen zur Verbesserung – direkt ins Parlament getragen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird bundesweit Präventionsangebote für Fachkräfte, Eltern und Kinder entwickeln. Um eine bessere Aufarbeitung zu ermöglichen, werden wir die Einsicht in Akten verbessern und problematische Kinderschutzfälle wissenschaftlich untersuchen.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden in Deutschland 2023 rund 18.500 Kinder unter 14 Jahren Opfer von sexuellem Missbrauch bzw. eines Missbrauchsversuchs. Damit steigt die Zahl der Betroffenen gegenüber den Vorjahren weiter an und ist auf dem höchsten Punkt seit 2004. Die Dunkelziffer wird weitaus höher geschätzt und drängt auf unser politisches Handeln. Täter:innen stehen häufig in einem direkten Verhältnis zu den Betroffenen, aber auch durch Kontaktaufnahme im Internet können Täter:innen aktiv werden. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten existiert.
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir den Kabinettsentwurf im kommenden parlamentarischen Verfahren konstruktiv und zügig begleiten. Mit dem UBSKM-Gesetz verbessern wir den Kinderschutz, die Partizipation von Betroffenen und die Prävention.
