Iran bleibt zentraler Destabilisierungsfaktor
Zu den Präsidentschaftswahlen in Iran erklärt Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Präsidentschaftswahl an diesem Freitag im Iran kann weder als demokratisch bezeichnet werden noch wird sie etwas an der destruktiven Rolle des iranischen Regimes nach innen wie außen ändern. Alle zur Wahl zugelassenen Kandidaten sind durch den Wächterrat handverlesen und mehr oder weniger dem Regime treu ergeben. Der als „moderat“ geltende Kandidat Massud Peseshkian soll in den Augen der Bevölkerung lediglich für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen. Es gilt weiterhin: Das iranische Regime bleibt auch nach der Wahl der zentrale Destabilisierungsfaktor für den Nahen Osten.
Den innenpolitischen Legitimitätsverlust versucht das Regime durch eine aggressive Außenpolitik zu kaschieren. Irans Unterstützung anti-israelischer Milizen in der ganzen Region heizt die Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten seit Monaten an. Besonders die immer intensiveren Angriffe der libanesischen Hisbollah auf Israel sind nur durch die jahrzehntelange Unterstützung und die Lieferung von Raketen und Drohnen aus Iran möglich. Ein Krieg zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee hätte fatale Konsequenzen – für die Menschen in Israel ebenso wie im Libanon und Iran.
Auch Irans Atomprogramm muss uns alarmieren: Laut Aussage der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA hat das Regime die Zusammenarbeit mit ihr in den vergangenen Monaten praktisch eingestellt und gleichzeitig die Menge an hoch angereichertem Uran seit Oktober dramatisch erhöht sowie eine Vielzahl neuer, leistungsstarker Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb genommen. Der Iran sei „Wochen, nicht Monate“ entfernt von der Atombombe. Vom neu gewählten Präsidenten des Iran erwarten wir daher die Rückkehr zur Zusammenarbeit mit der IAEA, so wie es auch in der Resolution Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im IAEA-Gouverneursrat gefordert wird. Ziel all unserer diplomatischen Bemühungen muss weiterhin sein, einen atomar bewaffneten Iran unter allen Umständen zu verhindern.
