Pressemitteilungen zum Thema Haushalt

Der heutige Beschluss des Haushaltsausschusses markiert einen großen Erfolg für den Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten mit Schwerpunkt im ländlichen Raum. Als Grüne und als Ampelkoalition haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, die-ses wichtige Förderprogramm mit mehr Mitteln auszustatten.

Wir befinden uns in einer krisenhaften Zeit. Die Klimakrise zeigt sich immer erbarmungsloser. Die Coronapandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert und das Scheitern der fossilen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte gezeigt.

Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit Nachdruck für eine angemessene Bereitstellung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingesetzt.

Wir freuen uns sehr, dass wir im Haushaltsausschuss den Umwelt- und Verbraucher-schutz trotz der angespannten Haushaltslage stärken konnten.

Es ist ein wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung, dass die Mittel für globalen Klima-schutz und Klimaresilienz in den letzten zwei Haushaltsjahren stetig angewachsen sind. In den parlamentarischen Haushaltsberatungen haben die Ampel-Fraktionen jährlich die Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz signifikant erhöht.

Es ist gut, dass sich das Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte. Jetzt ist das Parlament dran mit der Arbeit. Bis Ende November werden wir im Bundestag den Haushaltsentwurf intensiv bearbeiten und verbessern.

Das Ergebnis der Steuerschätzung überrascht nicht. Das wirtschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen, bleibt angespannt.

Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes zeigt, dass die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen weder kosteneffizient noch flächendeckend in der Bevölkerung angekommen sind.

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine deutliche Verbesserung der bisherigen gescheiterten Regeln.

Der Eilantrag der Union ist gescheitert. Das ist eine Niederlage für die Unionsfraktion und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz.

Wir haben in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen deutliche Zeichen für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland gesetzt.

Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine klare parlamentarische Handschrift. Wir haben deutlich gemacht, dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist und den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten.

Die Investitionen im Haushaltentwurf 2023 bleiben erneut auf Rekordniveau und das in unsicheren Zeiten.

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen.

Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren.

Diese Altlasten sind nicht nur eine Gefahr für den Schiffsverkehr, die Fischerei und den Bau von Offshore-Windparks, sie belasten durch die Korrosion auch zunehmend die Meeresökologie, den Tourismus und die Gesundheit von Menschen die Fisch und Muscheln aus Nord- und Ostsee essen.

Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung mit einem Ergänzungshaushalt die wichtigsten Maßnahmen aufgrund der Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine finanziert.