Erster Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung

Zum heute vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung erklären Christina-Johanne Schröder, Sprecherin der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Paula Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost:

Christina-Johanne Schröder:
„Es sind gute Neuigkeiten: Die Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich an – im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt durch objektive Indikatoren und Umfragen aber auch, dass es noch große Unterschiede gibt. Die Vorgängerregierung ist daran gescheitert, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Menschen zu untersuchen. Wir Grüne wollen das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleichwertige Lebensverhältnisse einlösen. Egal ob im Landkreis Aurich-Norden, im Erzgebirge, in Gelsenkirchen oder im Bayerischen Wald: Menschen müssen sich auf eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum und gute Bildungsangebote für ihre Kinder verlassen können. Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung gibt uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein evidenzbasiertes Instrument für unsere Politik an die Hand. Wir wollen das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) konsequent weiterentwickeln, damit wir in unseren 400 Kreisen und kreisfreien Städten unsere Lebensverhältnisse konsequent angleichen.“

Paula Piechotta
„Der von der Bundesregierung vorgelegte Gleichwertigkeitsbericht erfüllt ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Der Bericht verdeutlicht, dass Deutschland zwar langsam, aber kontinuierlich zusammenwächst, auch wenn dieser Prozess in verschiedenen Bereichen unterschiedlich schnell verläuft. Insbesondere die ungleiche Vermögensaufteilung sorgt dafür, dass vor allem Westdeutsche von Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer profitieren, wie zuletzt die Bürgerbewegung Finanzwende berichtete. So flossen insgesamt 98,4 % der steuerfreien Unternehmervermögen nach Westdeutschland.

Unser Ziel muss es nun zum einen sein, mit den gewonnenen Erkenntnisse aus dem Bericht entschlossen daran zu arbeiten, die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zu überwinden. Dabei ist es besonders wichtig, gleichwertige Lebensverhältnisse auch in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands zu schaffen. Zum anderen müssen wir denjenigen, die immer wieder tiefe Gräben zwischen Ost und West schaffen wollen, entschieden entgegentreten und zeigen, wo wir zusammenwachsen.“

Für den Hintergrund:
Das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) bündelt insgesamt 21 Förderprogramme der Bundesregierung. Dazu gehören neben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) u. a. die Integrierte Ländliche Entwicklung im Rahmen der GAK (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes), die Städtebauförderung und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Hinzu kommen weitere Programme der Daseinsvorsorge, der Fachkräfteentwicklung und der Digitalisierung. Im Jahr 2022 hatte das GFS ein Fördervolumen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro.