Der Schutz von UN-Organisationen muss gewährt bleiben
Zum Vorgehen der israelischen Regierung gegen Organisationen der Vereinten Nationen erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:
Mit großer Sorge blicken wir auf das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung gegen Missionen und Institutionen der Vereinten Nationen. Die Friedensmission UNIFIL im Süd-Libanon ist auf Grundlage der UN-Resolution 1701 vor Ort, um Eskalationen zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern, den einzigen Kommunikationskanal zwischen den Konfliktparteien aufrecht zu erhalten sowie Stabilität zu schaffen, das Konfliktgeschehen zu beobachten und dem Weltsicherheitsrat zu berichten.
Als Mitglieder des Deutschen Bundstages, der erst im Juni einer Verlängerung des deutschen Beitrages für UNIFIL zugestimmt hat, sind wir dem Schutz und der Gesundheit unserer Soldat*innen verpflichtet. Deren Sicherheit ist durch das humanitäre Völkerrecht garantiert. Wir appellieren eindringlich an alle Seiten, dies zu respektieren. Vorsätzlicher Beschuss oder die Aufforderung zum Rückzug aus ihrem durch die UN-Resolution mandatierten Einsatzgebiet sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig, wie an diesem Montag auch die EU festgestellt hat. UN-Friedensmissionen und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution des Multilateralismus und des internationalen Rechts dürfen nicht delegitimiert werden und genießen unseren besonderen Schutz, um gefährliche Präzedenzfälle zu vermeiden.
Auch die geplante Beschlagnahmung des Geländes des UNRWA-Hauptquartieres in Ost-Jerusalem und die Bebauung mit 1440 Wohneinheiten für den Siedlungsbau stellt eine gefährliche Missachtung internationaler Vereinbarungen dar und gefährdet die humanitäre Versorgung vieler Menschen. Ebenso wie UNIFIL existiert UNRWA auf Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen. Trotz Reformbedarfs steht UNRWA daher unter besonderem Schutz und darf nicht der politischen Willkür von Kriegsparteien ausgesetzt sein. Für die Versorgung von palästinensischen Flüchtlingen in der Region ist UNRWA unerlässlich.
