Demokratie schützen - Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden entfernen

Zum Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

In Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv von innen und außen angegriffen wird, müssen wir uns wehrhafter aufstellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde in unseren Sicherheitsbehörden sich vernetzen und unsere Demokratie untergraben. Sie haben dort Zugang zu Waffen und sicherheitsrelevanten Informationen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden vor Extremisten schützen, und das geht am effektivsten über das Einstellungsverfahren und das Disziplinarrecht. Jeder Fall ist einer zu viel und das neue Disziplinarrecht muss konsequent angewendet werden. Dafür müssen wir auch intensiv prüfen, wo das neu beschlossene Disziplinarrecht schon wirkt und wo wir nachschärfen müssen.

Die 739 Fälle, allein zwischen Juli 2021 und Dezember 2022 zeigen, wie wichtig es ist, dass wir als Koalition das Disziplinarrecht im April 2024 überarbeitet haben. Darüber hinaus muss es Whistleblowerinnen und Whistleblowern möglich sein, ohne Angst vor Nachteilen auf Missstände hinzuweisen. Zusätzlich müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Bestrebungen von der Einstellung des Personals bis zur Präventionsarbeit in den Behörden stärker beachten. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn der Lagebericht künftig den gesamten öffentlichen Dienst in den Blick nehmen würde.

Die große Mehrheit unserer rechtschaffenden Beamtinnen und Beamten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihnen gebührt unser Dank für ihre gute und wichtige Arbeit. Es ist auch unsere Aufgabe, sie vor denen zu schützen, die unsere Verfassung und unsere Institutionen von innen heraus bekämpfen.