Pressemitteilungen zum Thema Datenschutz

Die massiven Sicherheitsprobleme bei WebEx sind offenbar noch einmal deutlich größer als bisher bekannt.

Die DSGVO hat gezeigt, dass Regulierung – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Techunternehmen – kein Teufelswerk, sondern Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter ist.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat.

Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind derzeit unzureichend vor Gefährdungen der IT-Sicherheit geschützt, da sicherheitspolitische Risiken über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt worden sind.

Es ist zu begrüßen, dass überhaupt eine Executive Order durch die US-Administration unterzeichnet wurde, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen soll. Schließlich hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung bereits im März „im Grundsatz“ auf eine Regelung für ein neues Datenschutzabkommen geeinigt.