Bundeslagebild 2023: Entschlossen gegen die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität
Zum heute durch die Bundesinnenministerin Faeser und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Münch vorgestellten Bundeslagebild 2023 erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Das Bundeslagebild 2023 zeigt das gewaltige Ausmaß der Organisierten Kriminalität auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu lange wurde ihre Gefahr für Bürgerinnen und Bürger sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterschätzt. Zu oft laufen OK-Gruppierungen noch unter dem Radar, obwohl Mafiaorganisationen wie die ‘Ndrangheta mit ihren Aktivitäten Umsätze in Milliardenhöhe generieren. Die Geschäfte der OK-Gruppierungen beruhen auf Gewalt, Bestechung und Korruption, mit denen sie nicht nur gezielt Bürgerinnen und Bürger einschüchtern, sondern auch staatliche Institutionen zielgerichtet unterwandern. Besonders gefährlich sind die Mafia-Strukturen aufgrund ihrer finanziellen Macht, die sie häufig geschickt hinter international vernetzten und komplexen Unternehmensgeflechten verbergen.
Alleine 2023 hat der verursachte Schaden einen neuen Rekordwert erreicht: 2,7 Milliarden Euro – das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen rund eine Milliarde Euro kriminell erwirtschaftete Erträge und zunehmende Geldwäscheaktivitäten. Die Dunkelziffer, die im Lagebericht nicht erfasst werden kann, ist sicherlich noch viel höher. Dabei lebt die Organisierte Kriminalität maßgeblich vom Drogenhandel, der in Europa explodiert. Erst letzten Dezember wurde wieder eine Rekordmenge an Kokain im Hamburger Hafen mit einem Straßenverkaufswert von 2,6 Milliarden Euro beschlagnahmt. Deutlich wird auch hier: Deutschland ist als Umschlagsplatz und Geldwäscheparadies immer noch zu attraktiv.
Die finanziellen Ströme der Organisierten Kriminalität müssen endlich stärker ausgeleuchtet und durchbrochen werden. Im Lagebericht wird der Nachholbedarf sehr deutlich: die Strafverfolgungsbehörden haben aufgrund der Komplexität der Geschäfte große Schwierigkeiten bei der Aufdeckung. Auf diese Probleme reagiert die Koalition mit der baldigen Einrichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Richtig aufgestellt wird sie die Expertise verschiedener Behörden auf Bundes- und Landesebene bündeln und neue rechtsstaatliche Ermittlungsbefugnisse erhalten, sodass sie die Möglichkeit erhalten, kriminelles Vermögen aufzuspüren und sicherzustellen. Für die neu geplante Behörde müssen inhaltliche Befugnisse für die Bekämpfung der Vermögenverschleierung klar gesetzlich geregelt werden. Zusätzlich müssen alle anderen Sicherheitsbehörden personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch Strukturermittlungen durchführen können. Ermittlungserfolge der letzten Jahre zeigen die Notwendigkeit, mit Strukturermittlungen gezielt die Netzwerke und Knotenpunkte des internationalen Drogenhandels zu zerschlagen.
Hintergrund:
Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen lädt am 11. Oktober im Bundestag zur Anti-Mafia Konferenz ein, um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten vertieft zu diskutieren. Weiter Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung sind unter Anti-Mafia-Konferenz (gruene-bundestag.de) zu finden.
