Rede von Maik Außendorf Zu Protokoll: Mobilfunk

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Beim Lesen des Antrags der Union musste ich an vielen Stellen schmunzeln. Die Selbstbeweihräucherung der Union für ihre digitalpolitische Arbeit als Regierungsfraktion wirkt wie ein schlechter Witz. Wenn ich an die vergangenen Legislaturperioden denke, dann denke ich an ein nicht funktionierendes Breitbandförderprogramm, dessen Mittel nicht abgerufen wurden und im Fördertopf versauerten: zu bürokratisch, zu kompliziert. Wir als Opposition mussten immer wieder Druck machen, damit an den Rahmenbedingungen geschraubt wurde. Inzwischen ist das Förderprogramm ein etabliertes Instrument, das den privatwirtschaftlichen Ausbau sinnvoll ergänzt.

Ich denke auch an die Skandale um Scheuers Funklochamt, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Die „WirtschaftsWoche“ schrieb damals: Es „… wächst die Sorge, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine neue Behörde aufbaut, ohne genau zu wissen, wofür er sie genau braucht und was sie ihn kostet.“ 40 Millionen Euro hatte die damalige Große Koalition ohne Grundlage und nachweisbaren Bedarf bewilligt, wie wir 2020 in einer Kleinen Anfrage erfuhren. Auch der Bundesrechnungshof und regelmäßig der Haushaltsausschuss kritisierten die Gründung der MIG. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hatte ergeben, dass die Bundesnetzagentur die bessere Wahl für die Aufgaben der MIG gewesen wäre. Trotzdem wurde die Behörde als Tochter der bundeseigenen Toll Collect gegründet. Was wir als Ampelkoalition aus der MIG gemacht haben, war schlicht Schadensbegrenzung nach einem chaotischen Start unter dem CSU-geführten Infrastrukturministerium.

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich mit ihrem Konsultationsentwurf die Weichen für einen zukunftsfähigen Mobilfunk gestellt. Wir begrüßen diese richtungsweisende Entscheidung, mit der die Bundesnetzagentur einen wichtigen Kurswechsel vollzieht und Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigiert. Eine Verlängerung des Frequenzspektrums muss sinnvollerweise mit wirksamen Auflagen für die Mobilfunkversorgung einhergehen. Die neuen Flächenauflagen und Vorgaben für Schienenwege sowie Bundes- und Kreisstraßen sind entscheidende Schritte, um den Menschen auch unterwegs einen verlässlichen Internetzugang zu ermöglichen und weiße und graue Flecken zu schließen. Ein regelmäßiges Monitoring der gesetzten Meilensteine und Zwischenziele ist eine gute Möglichkeit, den Fortschritt zu überwachen.

Positiv bewerten wir auch die Rahmenbedingungen für 1&1. Es ist wichtig, dass dem Newcomer Chancen zur Geschäftsentwicklung eingeräumt werden, der Markteintritt erleichtert und damit der Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt wird. Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesnetzagentur Nachhaltigkeit und Resilienz berücksichtigt und den Markt indirekt auffordert, neue Kooperationsformen zu entwickeln. Im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs im Mobilfunk hätten wir uns stärkere Regelungen zum Dienstewettbewerb gewünscht. Gerade mit Blick auf regionale Anbieter, häufig kommunale Unternehmen, sind hier Nachbesserungen wichtig. Der Vorschlag einer diskriminierungsfreien und technologieneutralen Verhandlungsverpflichtung ist eine Verbesserung, ersetzt aber keine Diensteanbieterverpflichtung.

Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist eine wesentliche Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Koalition unterstützt den privatwirtschaftlichen Ausbau, indem bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Fördermaßnahmen setzen dort an, wo der privatwirtschaftliche Ausbau nicht ausreicht, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Die Flächenauflagen im Rahmen der Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur werden den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur weiter voranbringen.