Rede von Hanna Steinmüller Wohnungslosigkeit

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Zeulner, ich schätze Sie persönlich sehr, aber wenn Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf die Sorgen der Vermieter verwenden, obwohl es eigentlich um obdachlose Menschen geht, dann frage ich mich schon, ob das die richtige Schwerpunktsetzung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Breilmann [CDU/CSU]: Das hat sie doch gar nicht!)

Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum geben muss. Aber ich wünsche mir, dass es in dieser Debatte mehr um die Menschen geht, die von Obdachlosigkeit betroffen und bedroht sind und nicht so sehr um die Sorgen der Vermieter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das kann man doch nicht trennen!)

Es ist ungefähr neun Monate her, da hatten wir hier im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung. Da ging es um den Schlüssel und um Menschen, die obdachlos waren, wie Maria aus Berlin, Rüdiger aus Düsseldorf oder Tom aus Frankfurt, die ihren Weg gemacht haben und es geschafft haben, von der Straße und aus der Obdachlosigkeit in ein eigenes Zuhause mit einem eigenen Schlüssel zu kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen wollen wir umsetzen, und zwar bis 2030 mithilfe des Nationalen Aktionsplans.

Dieser Aktionsplan hat aus meiner Sicht vor allen Dingen zwei Funktionen. Zum Ersten: Er bringt alle an einen Tisch. Ja, ich bin auch ungeduldig, Frau Zeulner, aber in den letzten Legislaturperioden ist auf Bundesebene in diesem Bereich gar nichts passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind. Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und Wissenschaftler/-innen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung, GISS. An dieser Stelle auch der Dank an alle, die in diesem Lenkungskreis mitgewirkt haben. Ich weiß, dass nicht immer alles rundgelaufen ist. Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und die zweite Funktion ist, dass wir ein gemeinsames Verständnis davon haben, was zu tun ist. 31 Impulsmaßnahmen reichen noch nicht. Da bin ich sogar ganz Ihrer Meinung. Aber ich glaube, es ist ein wichtiger Startpunkt, um zu sehen, was wir schon machen und was wir noch brauchen. Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht. Mit den Schonfristzahlungen, die enorm wichtig sind, verhindern wir, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Für die Umsetzung gibt es jetzt das Nationale Forum. Und wir arbeiten weiter daran, damit nicht nur Maria, Rüdiger, und Tom eine Wohnung finden, sondern am Ende alle Menschen, die momentan auf der Straße oder in Notunterkünften leben, einen Schlüssel für ein eigenes Zuhause haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion ist Roger Beckamp der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD)