Rede von Canan Bayram Wohnungseigentümerversammlungen und Erneuerbare-Energien-Anlagen

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühling haben wir mit dem Solarpaket schon viele Hürden für Solarstrom aus dem Weg geräumt. Heute gehen wir einen Schritt weiter und setzen uns für Balkonsolaranlagen ein. Diese gelten künftig als sogenannte privilegierte Maßnahme und müssen daher von Miteigentümerinnen und Miteigentümern und Vermieterinnen und Vermietern erlaubt werden.

Damit schaffen wir einen Anspruch auf Aufstellung von Steckersolargeräten.

(Fabian Jacobi [AfD]: Die werden draußen angehängt!)

Das ist für andere Bereiche längst Normalität – wie bauliche Anlagen für den Einbruchschutz oder für das Laden von E-Autos. Nun also auch für die Nutzung von Sonnenenergie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit können noch mehr Menschen Geld sparen und etwas für den Klimaschutz tun. Sie können sich einbringen im Kampf gegen die Klimaerwärmung, die wir haben, auch wenn sie von einem Teil geleugnet wird, leider auch in diesem Haus.

(Martin Reichardt [AfD]: Wir sitzen in vielen Häusern! Länger als Sie! Da können Sie sich drauf verlassen!)

Die Klimakatastrophe und die daraus folgende Notwendigkeit des Klimaschutzes ist Realität, und die kann auch von Ihnen nicht wegdiskutiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Willkomm [FDP])

Eine Petition, in der dieser Schritt bei den Steckersolargeräten gefordert wurde, wurde von weit über 100 000 Menschen unterstützt. Warum findet dieses Gesetz nun eine so breite Unterstützung? Die Vorteile von Balkonkraftwerken liegen auf der Hand: Sie können mit geringem Aufwand installiert werden, sind günstig und gut für das Klima.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Schöner Blödsinn!)

Die Anlagen rechnen sich; schon nach wenigen Jahren hat sich ein solches Balkonkraftwerk amortisiert – und wird dies bei steigenden Energiepreisen in der Zukunft noch schneller tun. Außerdem machen die Anlagen unabhängiger vom Stromnetz und von großen Energiekonzernen. Aber der wichtigste Grund ist: weil die Menschen auf diese Art bei der Energiewende mit anpacken können, weil sie etwas für das Klima tun können, ohne dass es mit Opfer oder Verzicht verbunden ist, wie es uns die Leugner und Verharmloser der Klimakrise hier immer wieder weismachen wollen. Nein, meine Damen und Herren, die Menschen können hier mitmachen und Teil der Zukunft, des Fortschritts und der Unterstützung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Darum müssen wir auf diesem Weg weitergehen. Viele Menschen in diesem Land erkennen mehr und mehr, welche Folgen der Klimawandel für sie haben wird. Eine Solaranlage auf dem eigenen Balkon ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Aber klar ist: Wir wollen weitermachen, und wir wollen noch viel mehr, meine Damen und Herren.

(Martin Reichardt [AfD]: Aber das wird nichts mehr!)

Ich will noch kurz etwas zu den virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen sagen. Da wurde ja einiges hin- und hergeschoben. Hier gibt es widersprüchliche Interessen: Auf der einen Seite sind die Eigentümer, die gerne digitale Veranstaltungen wollen, weil sie dann auch teilnehmen können, wenn sie weit weg sind oder vor anderen Hürden stehen, auf der anderen Seite sind insbesondere die Eigentümer/-innen, die ihr Wohneigentum selber nutzen und die möglichst in der Nähe mit den Nachbarn über die Wohnungseigentumsangelegenheiten diskutieren wollen. Da geht es immer um viel Geld, da geht es um wirklich wichtige Interessen der Eigentümergemeinschaft. Wir haben jetzt mit der Übergangslösung einen Kompromiss gefunden und werben hier um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Stephan Mayer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)