Rede von Dr. Sandra Detzer Wirtschaftswachstum

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, Sie waren die letzten Tage in China mit dabei und haben die Wirtschaftspolitik der Ampel aus erster Hand erfahren dürfen. Der Minister war in China, um gegen die Zölle zu argumentieren, die der deutschen Automotive-Szene drohen. Er war in China, um für ein faires Level Playing Field im globalen Handel zu sorgen, und er war in China, um dafür zu argumentieren, dass gerade der Mittelstand faire Wettbewerbsbedingungen hat. In Zukunft ist dies zentral für die Exportstärke dieses Landes; es ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen: Behaupten Sie doch an dieser Stelle nicht das Gegenteil von dem, was Sie mit eigenen Augen gesehen haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Wiener, Sie beginnen Ihren Antrag mit dem wunderbaren Satz, die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt. Er ist auch vollkommen richtig. Sie werden an dieser Stelle von uns, von der Koalition, nichts anderes hören.

(Zuruf von der CDU/CSU: Herr Houben hat etwas anderes gesagt!)

Was mir in Ihrer Analyse nur immer fehlt, ist der Rahmen. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Wirtschaftspolitik der Ampel hätte dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet,

(Beifall des Abg. Mario Czaja [CDU/CSU] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Genau! Daran liegt es!)

aber Sie wissen es besser. Es waren politische Fehler, ganz genau, aber zu 80 Prozent Ihre Fehler, und ich will sie noch mal aufzeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Erstens war das die Abhängigkeit von russischem Gas, 50 Prozent Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Land hat von einem Tag auf den nächsten die primäre Energiequelle verloren. Das war Ihre Kanzlerin, das war Ihre Energiepolitik, und das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wer hat denn Nord Stream 1 gebaut? Rot-Grün hat Nord Stream 1 gebaut!)

Seien Sie doch so ehrlich, und benennen Sie das!

Zweitens. Herr Dobrindt irrlichtert, was die ukrainischen Geflüchteten angeht. Sie sollen zurückgeschickt werden. – Dringend brauchen wir sie für den deutschen Arbeitsmarkt.

(Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU]: Warum arbeiten dann so wenige?)

Das ist doch jedem in diesem Land klar bei 400 000 Beschäftigten, die wir an Zuwanderung im Jahr benötigen. Also schaffen Sie doch mit uns die Kitaplätze! Schaffen Sie mit uns Möglichkeiten, dass gerade die ukrainischen Frauen in diesem Land arbeiten können. Das sind die 70 Prozent, die eben keine Jobs haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mario Czaja [CDU/CSU]: Sie waren lange nicht mehr vor Ort!)

Das müssen wir doch gemeinsam angehen.

Ein letzter Punkt: die Absatzschwierigkeiten der deutschen Unternehmen in China, auch ein ganz schwieriger Punkt. Die chinesische Politik ist momentan sehr undurchsichtig. Das heißt, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass De-Risking stattfindet. Auch an dieser Stelle ist nichts passiert über die letzten 15 Jahre. Sie haben einfach zugeschaut, wie sich die Unternehmen in diesem Markt selbst in Probleme gebracht haben.

Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nämlich dass Sie das Bild nicht komplett zeichnen, dass Sie verkürzen, dass Sie Menschen verunsichern, Unternehmen verunsichern. Das darf nicht Teil der wirtschaftspolitischen Debatte in diesem Land sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wer die Menschen und Unternehmen verunsichert, ist wohl klar!)

Was hat die Ampel gemacht? Wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas beendet; der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix liegt bei 60 Prozent. Der Strompreis ist so gering wie vor drei Jahren das letzte Mal. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, ebenso Startup Factories. Ich könnte viele weitere Maßnahmen aufzählen. Reicht das alles? Uns noch nicht. Wir werden da weitermachen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW)