Rede von Michael Kellner Wirtschaftswachstum

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise heraus.

(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)

Übrigens wird sie dieses Jahr in Ostdeutschland voraussichtlich doppelt so stark wachsen wie in Westdeutschland. Das mag einige hier überraschen; aber das ist ein Silberstreif am Horizont. Und bereits heute wäre es so, dass das Wirtschaftswachstum größer wäre, wenn alle Arbeitsplätze in unserem Land besetzt werden könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Bernd Schattner [AfD]: Fangen wir mal in der Regierung an!)

Deswegen hat die Ampel die Fachkräfteeinwanderung massiv erleichtert.

(Enrico Komning [AfD]: Das funktioniert doch nicht!)

Denn wir werden den Wohlstand in unserem Land nicht halten können, wenn wir nicht mehr Einwanderung hinbekommen. Wer heute gegen Einwanderung hetzt, der bekämpft unseren Wohlstand im Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Wir haben die Ergebnisse der Studie der Schweizer Universität zur Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gehört: Platz 24 von 67. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Und ja, deswegen handeln wir als Ampel. Deswegen bringen wir die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran. Deswegen sorgen wir für Bürokratieabbau. Übrigens kämpfen wir auch für den Umbau unseres Energiesystems.

Herr Dr. Wiener, Sie können ja Kopfnoten verteilen. Aber ich hätte es schon richtig gefunden, dass man einmal darauf hinweist, woher denn die schwere Wirtschaftskrise kam, in die wir hineingeraten sind.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nord Stream 1!)

Sie kam durch die Abhängigkeit von einem autoritären Regime in Russland. Deutschland hat auf vermeintlich billiges Öl und Gas gesetzt. Wir haben sehr teuer in den letzten Jahren dafür bezahlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist eine Partialanalyse, was Sie hier machen!)

Die Ampel hat es gemeinsam mit vielen Unternehmen, mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, diese Krise durchzustehen. Dafür haben wir vieles unternommen. Wir haben Unternehmen unterstützt. Wir haben die Bevölkerung unterstützt. Wir haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen. Das war eine große Leistung.

Und ja, es bleiben noch Dinge zu tun. Ich will nur darauf hinweisen, dass in derselben Studie Deutschland auf Platz 64 von 67 kommt, wenn es darum geht, offen für neue Ideen zu sein. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Platz 64 von 67, was heißt das denn? Der Verbrennungsmotor wird in unserem Land so lange für heilig erklärt, bis uns die chinesische Konkurrenz davonfährt. Die Konservativen klammern sich an den Brennstäben fest; sie halten an der Atomkraft fest. Was ist denn heute die Realität? Wir bekommen als Staat 3 Milliarden Euro von Windkraftbetreibern, die in der Nordsee Windparks bauen wollen – das ist doch der Punkt –, statt auf Atomkraft zu setzen, die längst ein Steuergrab ist und ohne Subventionen nicht funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Oder die Wärmepumpe. Was ist die Wärmepumpe hier angegriffen worden! Was ist sie verteufelt worden! Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz letzte Woche endlich die Vorteile der Wärmepumpe erkannt hat. Das hat aber viel Zeit gekostet für unser Land, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Industrie, die in diese Produkte investiert.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die brauchen dann nur den Strom!)

Deswegen: Lassen Sie uns offen sein für Neues!

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich unterbreche ganz kurz die Aussprache und teile mit, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung vorüber ist. Ich stelle einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Deutschen Bundestages anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erfreulicherweise nicht der Fall; draußen habe ich schon die Daumen gesehen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben.

Dann kommen wir zurück zu ZP 3 und TOP 12. Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)