Rede von Maik Außendorf Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Herr Brinkhaus, ich danke Ihnen zunächst mal für den Antrag, auf dessen Grundlage wir hier über dieses wichtige Thema diskutieren. Aber ich kann Ihnen versichern: Diese Bundesregierung ist am Thema dran. Wir waren letztes Jahr auf dem G-20-Gipfel in Indien, und da wurde das Projekt aufs Gleis gesetzt.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ja, aber wir müssen es aufs richtige Gleis setzen!)

Insofern sind wir da auf einem guten Weg, und das ist gut so.

Was ist überhaupt der India-Middle East-Europe Economic Corridor, dieser Wirtschaftskorridor Indien–Mittlerer Osten–Europa? Das ist – Sie haben es zum Teil ja schon erklärt – vor allen Dingen eine Alternative zu chinesischen Handelsrouten. Wir wollen unabhängig werden, auch unabhängig von der Route durch den Suezkanal. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn es dort zu Störungen kommt; aktuell erleben wir das wieder durch die Angriffe der Huthi-Rebellen. Es geht darum, eine kombinierte Schiff-Bahn-Route zu entwickeln: über die saudi-arabische Halbinsel mit dem Zug, dann Verladung auf Schiffe, die durch das Mittelmeer Richtung Europa fahren, unter anderem Richtung Piräus. Das sehe ich ein bisschen kritisch, weil dieser Hafen in chinesischer Hand ist. Aber es befinden sich auch andere Mittelmeerhäfen im Zielgebiet.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Weil das eine weitere Alternativroute für den Handel ist, stärkt das die Souveränität der beteiligten Regionen. Das stärkt die Resilienz der Lieferketten, der Handelsrouten und auch der wirtschaftlichen Beziehungen.

Das ist außerdem – das wurde schon angesprochen – ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Denn es geht nicht nur um alternative Verkehrswege, sondern auch um grüne Technologien, um sauberen Wasserstoff, um die Bahn und um leistungsfähige Datenleitungen, die integriert werden sollen.

Nicht zu vernachlässigen ist, dass das auch ein Hoffnungsschimmer für den Nahen Osten ist; Frieden natürlich vorausgesetzt, damit man das am Ende auch realisieren kann. Aber ich glaube, es ist wichtig, das Signal zu senden, dass wir über die Konflikte und die Kriege hinausdenken, dass wir in die Zukunft denken, dass wir den Hoffnungsschimmer setzen und der Region zeigen: Die Welt hat Interesse an eurer Region.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Große Infrastrukturprojekte sind oft eine Initialzündung für weitere gute Entwicklungen, was wiederum die Souveränität der Beteiligten steigert. Das gilt jetzt nicht in allen Fällen. Wir hatten auch große Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel Nord Stream 2; das ist ein sicherheits- und energiepolitisches Desaster gewesen, das hat nicht die Souveränität gesteigert. Aber dieses Projekt ist ein gutes Projekt, und das wird die Souveränität steigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Weil der Ansatz so gut ist, unterstützen wir das.

Es gibt noch andere Projekte in der Region. Es sind Eisenbahnprojekte durch den Irak, durch die Türkei auf den Balkan geplant. Auch da muss man sagen: Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Im Moment sieht es dort stabilitätsmäßig nicht so gut aus. Auch um die Demokratie in der Türkei ist es nicht gut bestellt. Aber denken wir das mal weiter: Wenn dies in der Zukunft eine gute, friedfertige Region ist und wir dann eine Bahnverbindung von der saudi-arabischen Halbinsel über die Türkei und den Balkan bis nach München haben, dann haben wir wirklich ein tolles Zukunftsprojekt. Und an dem wollen wir weiterarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)