Rede von Dr. Franziska Brantner Wirtschaftsbeziehungen zu China

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der CDU/CSU dafür, dass sie dieses wichtige Thema „Umgang mit China“ auf die Tagesordnung setzt. Es ist richtig, wenn festgestellt wird, dass sich Chinas Politik in den letzten zehn Jahren geändert hat. Wir sehen, dass Freiheitsräume geschlossen wurden; da brauchen wir noch gar nicht über Xinjiang und Zwangsarbeit zu reden. Wir sehen aber auch, dass China sehr konsequent in den Aufbau von Lieferketten bei neuen Technologien, etwa bei digitalen oder bei den Erneuerbaren oder in der E-Mobilität, investiert hat und sehr strategisch vorgegangen ist. Dadurch haben wir es heute mit entsprechenden Abhängigkeiten zu tun.

Wir wissen, dass sich China zum Beispiel bis heute immer noch nicht zum Beschaffungsinstrument der WTO bekennt. Das heißt, wir gestatten den Zugang zur Vergabe unserer öffentlichen Aufträge, und auf der anderen Seite ist das eben nicht immer entsprechend der Fall. Wir wissen aber auch, Herr Spahn, dass diese Entwicklung nicht ganz neu ist und nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden ist, sondern dass die China-Politik der letzten zehn Jahre auch maßgeblich durch die Vorgängerregierungen geprägt wurde. Das, was neu hinzugekommen ist, sind noch stärkere Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken und natürlich die Rolle Chinas im Ukrainekrieg.

Aber China ist auch ein spannender, großartiger Wachstumsmarkt – momentan nicht der stärkste, aber ein relevanter Innovations- und Exportmarkt für unsere Industrie.

Sie haben konkrete Punkte aufgeschrieben, und es ist gut, dass Sie das getan haben. Weite Teile davon haben wir nicht nur adressiert, sondern auch schon abgearbeitet.

Erster Punkt von Ihnen: Rohstoffimporte und Identifikation von Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten. Das haben wir nicht nur deutschlandweit gemacht, sondern EU-weit haben wir genau das aufgearbeitet: die Stoffe identifiziert, die Abhängigkeiten aufgezeigt. Da einen Haken dran: schon gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und: Wir haben nicht nur die Probleme identifiziert, sondern auch schon Konsequenzen ergriffen, unter anderem mit dem europäischen Rohstoffakt und, auf deutscher Seite, auch mit dem Rohstofffonds.

Zweiter Punkt. Exportumfang und staatliche Absicherung von Auslandsinvestitionen sollen wir uns anschauen – haben wir gemacht, da einen Haken dran. Auch das haben wir schon abgearbeitet, indem wir nämlich gesagt haben: Wenn in einem Land der Anteil an den Gesamtgarantien über 20 Prozent ist, wird das Garantieentgelt leicht erhöht: von 0,5 auf 0,55 Prozent. Und wir haben für diese Länder dann auch einen Plafond eingezogen: 3 Milliarden Euro pro Konzern pro Land. Auch hier: Hausaufgaben schon gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn es denn so wäre!)

Sie haben dann als nächsten Punkt De-Risking bei bestimmten Importgütern angesprochen. Auch das haben wir gemacht, zum Beispiel im Bereich Medizin: Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsministerium sind mit uns zusammen sehr konsequent genau diese Abhängigkeiten durchgegangen. Auch hier: Haken dran – done.

Ist deswegen alles geklärt? Nein. Wir haben weiterhin große Herausforderungen. Wir wissen, dass wir bei Exporten und auch bei Innovationen Abhängigkeiten haben von einem Land, das sich nicht immer an das Level Playing Field hält, das nicht immer reziprok handelt und zusätzlich ein Systemrivale ist.

Wir wissen, dass China auf technologische Unabhängigkeit setzt und dass es das sehr stark macht, und wir wissen, dass wir nicht den amerikanischen Weg mit hohen Zöllen und einer Abschottung des Marktes gehen wollen. Präsident Macron hat deswegen jetzt gesagt und dazu aufgerufen: Wir müssen Reziprozität neu durchbuchstabieren, neu gestalten. – Und wir haben jetzt natürlich die Aufgabe, das zu beantworten.

In unserer Industrie gibt es sehr widersprüchliche Interessen: Was die einen gut finden, finden die anderen schlecht. Was die einen fürchten, wünschen sich die anderen.

(Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Frau Kollegin, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie jetzt die Redezeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen beanspruchen.

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Zwei Sätze noch. – Herr Spahn, wenn Sie es in Ihrem Antrag ernst meinen, dass das auf Konsens aufbauen soll, dann lassen Sie uns uns gemeinsam hinsetzen und überlegen, wie wir hier was Gutes aufbauen, das die noch verbleibenden Herausforderungen wirklich angeht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)