Rede von Lisa Badum Verbrennungsmotoren

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Thema Klimaschutz anfangen. Komisch ist, dass außer Frau Weisgerber aus dem Umweltausschuss, die hier anwesend ist, leider keine weiteren Klimapolitiker/-innen von der CDU/CSU heute da sind – vielleicht kein Zufall.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wir alle sind Klimapolitiker!)

Schauen wir uns an, was die Flottengrenzwerte bringen: bis 2030 eine Einsparung in Höhe von 30 Prozent im Bereich PKW-CO2-Emissionen und von 60 Prozent bis 2035. Herr Ploß, ich habe leider nicht von Ihnen gehört, wie Sie das kompensieren wollen.

(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Ich freue mich natürlich, wenn Sie dann mit Ihrem effizienten fossilen Verbrenner durch Hamburg fahren. Ich hoffe allerdings, Sie können dann auch damit fahren und er wird Ihnen nicht von der Flut direkt unter den Füßen weggespült. Das hoffe ich wirklich sehr für Sie.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Was soll das denn? Das ist ja völlig daneben!)

Vielleicht verstehen Sie dann, worum es hier geht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber Klimapolitik ist offensichtlich abgehakt bei Ihnen.

Kommen wir zur Frage der Wirtschaftspolitik. Ich finde es sehr bedenklich, auch wenn man es lustig finden könnte, dass Markus Söder immer neue Enddaten nennt, andere als früher, und Sie heute wieder mit dem kompletten Gegenteil kommen. Wissen Sie, warum ich es nicht lustig finde? Weil ich aus einer Automobilzulieferregion komme, nämlich aus Bamberg. Das sind über 40 000 Arbeitsplätze bei uns in der Region, und zwar nicht bei den Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmen.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Die sind alle durch die Ampel gefährdet! 40 000 Schicksale!)

Diese Unternehmen sind abhängig davon, was die Konzerne vorgeben, sind abhängig von der politischen Diskussion. Und sie können keine Unsicherheit brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die müssen wissen: Geht es jetzt um eine Umschulung vom Mechaniker zum Mechatroniker? Geht es für mich als metallverarbeitendem Betrieb darum, neue Standbeine aufzubauen? In welche Richtung geht es für mich?

Diese Kampagnen der CDU/CSU, die im Zwei-, Dreijahrestakt eine völlig andere Industriepolitik verkünden, sind absolut schädlich für uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie sind die Abrissbirne der Verlässlichkeit in diesem Land! Das ist die CDU/CSU.

In China ist der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen von 5 auf 40 Prozent gestiegen – in nur fünf Jahren. Wenn wir Ihrer Politik folgen, dann werden wir nur noch die Schlusslichter unseres Exportmarktes China und der chinesischen Elektroautos sehen.

(Mike Moncsek [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Unter der Ampel sind wir Schlusslicht in allen Rankings! – Mathias Stein [SPD]: Rüstet mal ab, liebe Freunde hier!)

Dann werden wir da nicht mehr reinkommen.

Deswegen wäre mein Ratschlag, dass Sie sich an Manfred Weber halten, der gestern bei Markus Lanz erklärt hat: „Die Zukunft ist elektrisch“,

(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU])

dass Sie für eine verlässliche Wirtschafts- und Industriepolitik stehen und aufhören, Verlässlichkeit und Planbarkeit Ihren Kampagnen wie Ihren Beratern zu opfern;

(Zuruf von der AfD)

denn dafür ist die Lage zu ernst.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)