Rede von Stefan Gelbhaar Verbrennungsmotoren

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der CDU hat man immer das Gefühl, wenn es um dieses Thema geht, dass es sich um ein Selbstgespräch handelt – ein Selbstgespräch voller Vorwürfe.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sprechen nicht! Die schreien sich an!)

Man weiß immer nicht, wer da welche Rolle einnimmt.

Wenn es dann in dem Antrag heißt: „Der Einsatz des Verbrennungsmotors im Pkw ist damit ab 2035 de facto verboten!“, dann ist das zum einen ein Vorwurf der Bundestagsfraktion an die Europäische Kommission unter Führung der CDU, die das natürlich alles mitbestimmt hat,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Die CDU hat das organisiert?)

und zum anderen ist das natürlich ein Satz, der einfach in sich völlig falsch ist. Er ist ein Fake.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn natürlich ist der Einsatz von Verbrennungsmotoren 2036 noch erlaubt. Das heißt: Wenn Sie einen Käfer finden, mit dem Sie dann noch herumfahren wollen, Herr Ploß, dann tun Sie es.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder eine Ente!)

Machen Sie das in Hamburg! Fahren Sie da die Straßen rauf und runter! Wenn es für Sie Freiheit ist, mit dem Verbrenner im Stau zu stehen, dann machen Sie das doch!

Also: Es geht nicht um ein Verbrennerverbot – das ist der große Fake, der in diesem Antrag steckt –, sondern es geht um das, was in der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten als Kompromiss in Sachen Verbrenner gefunden wurde. Das heißt: Wir dürfen Verbrennerfahrzeuge weiterhin nutzen. Das heißt: Man kann auf Brennstoffzelle setzen. Das heißt: Wer diese Spielerei mag, kann sogar Only-E-Fuels-Fahrzeuge bauen. Herr Ploß, nicht reden, machen! Bauen Sie so ein Ding, wenn Sie es können! Das können Sie alles tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Erfinder in der Union! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was wir wollen, ist, dass wir in eine echte Technologieoffenheit hineingehen. Deswegen beschließen wir jetzt, übrigens zusammen mit Ihren Ländern, ein Straßenverkehrsgesetz, das dies ermöglicht, nämlich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit für Bus, Bahn, Fuß und Fahrrad sowie für Autos. Aber das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Wenn Sie über Technologieoffenheit reden, dann sehen Sie nur vier Räder. Das ist schon sehr interessant. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Wenn ich ein bestimmtes Wort benutze, fangen Sie gleich an, auszurasten. Das Wort heißt „Lastenrad“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)

– Zumindest das ist jetzt bewiesen; es ist so.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Was wir statt Ihrer Debatte über Technologieoffenheit wollen, ist Technologieführerschaft. Deswegen gehen wir voran beim Netzausbau. Deswegen setzen wir die europäischen Richtlinien um und bauen eine Ladeinfrastruktur. Dafür haben wir jetzt erklärt, dass diese im überragenden öffentlichen Interesse ist. Deswegen sind diese Investitionen so enorm wichtig, übrigens auch in die Straßeninfrastruktur.

Sie wollen ja, dass die Bundesregierung künftig dafür sorgt, dass es keinen Vorrang für Investitionen in die Schiene gibt; das steht in Ihrem Antrag. Dabei sind auch wieder ganz viele Sachen falsch: Erstens: Stichwort „Vorrang für Investitionen für die Schiene“. Die haben Sie heruntergewirtschaftet; natürlich müssen wir das machen. Zum Zweiten entscheidet das gar nicht die Bundesregierung. Das entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag, wie wir die Haushaltsmittel einsetzen. Das heißt, Sie fordern die Bundesregierung zu etwas auf, was sie gar nicht leisten kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt: Wieder ein völlig verquerer Antrag, der keinem hilft. Sie unterstreichen damit einmal mehr: Die CDU ist hier auf Schlingerkurs. Sie wollen weiter fossil sein.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Mit dem Lastenrad werden wir unseren Wohlstand nicht verteidigen!)

Sie wollen, dass die Debatte von Unsicherheit bestimmt ist, statt einfach klar zu sagen: Wir wollen Investitionssicherheit für die Unternehmen hier in der Bundesrepublik.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine Union, die keiner braucht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Redezeit ist zu Ende.

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie machen sich selber überflüssig. Gehen Sie auf den richtigen Kurs!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt Bernd Reuther.

(Beifall bei der FDP)