Rede von Linda Heitmann Verbraucherschutz
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Vergangenes Wochenende habe ich bei mir zu Hause in Hamburg-Altona mal wieder drei richtig reale, analoge Briefe fertig gemacht. Aber ich hatte keine Briefmarken zur Hand. Die hätte ich mir zwar im Internet mit einem relativ aufwendigen Einlogg- und Bezahlprozess sofort kaufen können –
(Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU])
Tag und Nacht –, aber ich habe mir gedacht: Nee, ich kaufe mir mal Briefmarken.
Ich bin dann zum Bahnhof Altona, zu dem großen Zeitschriftenladen mit Postdienstleistungen gegangen, der auch sonntags offen hat. Ich wollte meine Briefmarken kaufen, aber es hieß: Nein, sonntags keine Postdienstleistungen. Briefmarken kriegen Sie wieder ab morgen früh um acht.
Montagmorgen, 7.55 Uhr, war ich wieder am Bahnhof Hamburg-Altona. Ich bekam die Briefmarken immer noch nicht. Ich habe fünf Minuten gewartet, und um acht wurden sie mir dann verkauft.
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Bravo!)
Warum erzähle ich das?
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Das wollen wir wissen!)
Weil Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag in mehreren Punkten des Petitums die sehr richtige Forderung haben, auch in Zeiten der Digitalisierung die analogen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Genau das hätte ich mir bei der Post tatsächlich gewünscht: dass ich auch am Wochenende die Möglichkeit habe, Briefmarken zu erwerben. Deshalb stimme ich Ihren Forderungen – von der BahnCard bis zum Zahlungsverkehr–, die Sie in Ihrem Antrag stellen, wirklich zu.
Aber was hatte das denn für eine Priorität in Zeiten der Unionsregierung? Ich habe mal geguckt: 2005 waren es 5 671 Postfilialen in Deutschland.
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Und was machen Sie? – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Im Jahr 2019 hatten wir deutschlandweit noch 917 Postfilialen. Liebe Union, es ist schön, dass Sie jetzt die Liebe zu analogen Dienstleistungen entwickeln.
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: In die Zukunft blicken!)
Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten das auch während Ihrer Regierungszeit schon mal gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Und was machen Sie? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben die ganze Zeit nur eine Geschichte erzählt, mehr nicht!)
– Darauf komme ich jetzt.
Tatsächlich habe ich kürzlich zusammen mit meiner Kollegin Tabea Rößner eine kleine Umfrage unter ungefähr 200 verbraucherschutzpolitisch Interessierten gestartet. Die ist jetzt nicht repräsentativ, aber sehr viele davon haben gesagt, auch ihnen sei es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen für Grundbedürfnisse in dieser Gesellschaft haben.
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Und was machen Sie dazu?)
Wir haben deshalb gemeinsam ein Positionspapier formuliert und dieses der EU-Kommission geschickt als das, was wir uns an verbraucherschutzpolitischen Leitlinien in dieser Legislatur in Europa wünschen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ein Feuerwerk! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein gutes Papier! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das bleibt aber auch ein Papier!)
Sie mögen jetzt lachen. Wir finden das sehr wichtig, weil Verbraucherschutzpolitik an ganz vielen Stellen aus Europa kommt und wir sie hier in Deutschland umsetzen.
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Aber Sie regieren hier!)
Wenn in Europa darauf geachtet wird, dass es ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen geben muss, dann setzen wir das auch hier in Deutschland um. Ich freue mich sehr, wenn wir künftig gemeinsam an einem Strang ziehen, um hier voranzukommen und analoge Dienstleistungen auch in Zeiten der Digitalisierung aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Muhanad Al-Halak das Wort.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)