Rede von Dr. Irene Mihalic Untersuchungsausschuss Corona-Pandemie

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle mussten uns und den Menschen in unserem Land leider vieles schuldig bleiben. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Showuntersuchungsausschuss der AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Mit jeder Zeile Ihres Antrags insinuieren Sie, dass es die Pandemie, unter der so viele Millionen Menschen gelitten haben, eigentlich gar nicht gab.

(Zurufe von der AfD)

Diese Erzählung reiht sich ein in die anderen Verschwörungsmythen, aus denen Sie politisches Kapital schlagen wollen. Aber das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alle demokratischen Fraktionen

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Zu denen Sie nicht gehören!)

haben Ihr Manöver durchschaut und schon im Geschäftsordnungsausschuss die klare Empfehlung ausgesprochen, diese Showveranstaltung abzublasen, bevor sie beginnt. Wir als grüne Fraktion werden uns dieser Empfehlung mit voller Überzeugung anschließen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Menschen in unserem Land verdienen etwas anderes als Ihren Zynismus. Sie erwarten zu Recht, dass wir in der Politik alles dafür tun, das gesellschaftliche Leben wieder vollständig in Gang zu bringen.

(Zurufe von der AfD)

Und es ist ja nicht so, als ob es nichts aufzuklären oder aufzuarbeiten gäbe; der Kollege Irlstorfer hat ja eben darauf hingewiesen. Ich will das noch um das Thema Maskendeals ergänzen. Dazu gibt es in Bayern einen Untersuchungsausschuss, und zwar zu Recht. Oder nehmen wir mal die AfD selbst. Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, welche Blasen Sie mit Ihren Verschwörungsmythen zu Corona und Ihrem Hass gefüllt haben,

(Zurufe von der AfD)

um die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren; da würde man vieles zutage fördern. Deshalb leuchtet es aus Ihrer Perspektive total ein, dass Sie mit einem Corona-Untersuchungsausschuss diese Suppe weiter kochen wollen. Aber das werden wir nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ja, die Maßnahmen und Einschränkungen waren sehr hart. Wir nehmen die Konsequenzen, die aus diesen Einschränkungen gefolgt sind, natürlich auch sehr ernst. Wir wissen, wie Kinder, Jugendliche, Eltern, Singles und vor allen Dingen ältere Menschen gelitten haben unter mangelnden sozialen Kontakten bis hin zur Isolation. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es allen Beteiligten, die in dieser Zeit in Verantwortung standen, darum ging, so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Selbstverständlich: Wir alle wussten viel zu wenig über dieses Virus und haben erst schrittweise gelernt. Aber heute Schlaumeierei zu betreiben, was man alles nicht hätte machen müssen, ist völlig unangebracht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ja, man mag sich heute wundern, dass Herr Söder den Menschen anfangs sogar den Spaziergang im Park verbieten wollte.

(Heike Baehrens [SPD]: Ja, genau!)

Ja, das war der Söder von vor drei Jahren; er wandelt sich stetig, wie wir ja auch bei anderen Themen immer wieder feststellen müssen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was hat das denn jetzt damit zu tun? – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Eifersucht auf gute Umfragen?)

Aber auch wenn Herr Söder das Team Sicherheit spätestens im Sommer letzten Jahres verlassen hat: Wem will man denn ernsthaft vorwerfen, aus Sorge um die Menschen – gerade in den ersten beiden Jahren der Pandemie – lieber vorsichtig gewesen zu sein? Schließlich mussten wir doch alles tun, um die Ausbreitung der Krankheit und die Folgen so gut es geht einzudämmen.

Dabei hat natürlich auch die Impfung geholfen, um vor allen Dingen schwere und tödliche Verläufe zu verhindern. Womit ich bis heute allerdings hadere, ehrlich gesagt, ist, dass wir beim Impfen nicht schnell genug waren. Wir sehen ja auch beim Vergleich der Zahlen der Bundesländer den relativ klaren Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und hoher Sterblichkeit in Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, aber auch Bayern. Ich bin überzeugt: Mit einer höheren Impfquote hätten wir die Menschen noch besser schützen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Trotz alledem: Am Ende hat sich unser Gemeinwesen der Coronakrise mit allen mobilisierbaren Kräften entgegengestellt, und dafür möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke sagen, und zwar zuallererst dem Personal in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, das wirklich Großartiges geleistet hat

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch ein Witz!)

und dafür weitaus mehr verdient hat als nur unseren Applaus, der jetzt hoffentlich kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU])

Aber ich möchte auch der Bundeswehr, der Polizei, den Helferinnen und Helfern im Bevölkerungsschutz, dem Personal in den Schulen, in den Kitas, in den Supermärkten und in allen anderen systemrelevanten Bereichen danken, die mit dafür gesorgt haben, unser gesellschaftliches Leben – im Grunde genommen unser gesamtes Leben – in dieser schweren Zeit aufrechtzuerhalten.

(Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leiser blubbern!)

Danken möchte ich auch all denjenigen, die das Vereinsleben in dieser Zeit aufrechterhalten haben und auch im kulturellen Bereich versucht haben, alles zu tun, was irgendwie möglich ist, und sich trotz der Erschwernisse auch ehrenamtlich engagiert haben. Es war eine harte Zeit mit teilweise wirklich einschneidenden Maßnahmen. Die meisten davon waren meiner Ansicht nach notwendig, einige wenige vielleicht nicht. Hinterher ist man immer klüger – die AfD wahrscheinlich nicht.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.

(Beifall bei der AfD)