Rede von Dr. Till Steffen Untersuchungsausschuss AKW-Einsatzreserve

Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vollversager“:

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schauen Sie einmal in den Spiegel!)

Ich würde sagen, eine Partei, die ihren Spitzenkandidaten am Tag eins nach einer Wahl gleich vor die Tür setzt, sollte an dieser Stelle ganz leise sein. Das würde ich als Murks bezeichnen. Und wenn Sie, Herr Brandner, mal aufhören würden, bei Ihren Reden hier „rumzuopfern“, dann hätte man für die parlamentarische Kultur schon eine ganze Menge getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zur CDU/CSU. Also ganz klar gesagt: Selbstverständlich – deswegen ist es auch sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle diese Klarheit haben – ist es das gute Recht einer Oppositionsfraktion, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, und zwar zu jedem Thema, zu dem Sie das für nötig halten. Sie müssen uns überhaupt nicht davon überzeugen, dass es ein sinnvolles Thema ist. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich hatte so ein bisschen den Eindruck, Herr Schnieder, als ich Sie eben sprechen hörte, dass es eher um die Frage ging: Wozu könnten wir denn auch einmal einen PUA machen? Sie haben gesagt, dass die Grünen so viele schöne Untersuchungsausschüsse eingesetzt hätten. Da haben Sie sich gesagt, glaube ich, Sie müssten auch einmal einen machen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben Sie endlich – Frau Mihalic hat es zitiert – in der Zeitung ein Thema gefunden.

Wir werden uns jetzt in der Tat bei der Beratung – Herr Thomae hat es geschildert – über die Zulässigkeit Gedanken machen. Ich finde, da drängt sich jetzt nichts großartig Problematisches auf. Wir werden wie immer versuchen, einen Konsens darüber zu finden, ob an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein bisschen was zu ergänzen ist, damit das komplette Bild entsteht. Ich finde das Angebot wirklich interessant und bedenkenswert, Herr Schnieder, dass wir das dann tatsächlich auch auf Nord Stream 1 und 2 erweitern.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Na, das müsst ihr schon selber machen!)

Das, finde ich, ist ein Punkt, über den wir sehr gerne auch sprechen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man sich jetzt mal die politische Geschichte anschaut, die Sie hier erzählen wollen – Sie nennen es ja „Habeck-Akten“ –, dann ist es die, dass Robert Habeck durch seine ideologische Haltung Deutschland in die Gefahr von Energieengpässen gebracht habe. Das wollen Sie erzählen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Genau das ist der Punkt!)

Das ist in der Tat etwas lustig, weil Sie damit bei vielen Grünen ein ganz müdes Lächeln hervorrufen würden; denn Robert Habeck und ideologisch passt so überhaupt gar nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Die Geschichte war ja tatsächlich ganz anders: Nach langem Hin und Her, was Sie veranstaltet hatten, stand nach Jahrzehnten, in denen wir Grünen gesagt haben, dass es keine gute Idee ist, auf die Atomenergie zu setzen, dieses Ausstiegsdatum zum 31. Dezember an. Und die persönliche Haltung von Robert Habeck war: Leute, mitten im Winter, ich weiß nicht. Ein paar Monate, die Brennelemente sind da. Lasst doch die paar Monate zu.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Da waren die Grünen kritisch und haben gesagt: Oh Mensch, wenn wir jetzt noch einmal verschieben, haben wir die Sorge, dass dann tatsächlich der Atomausstieg nicht kommt.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich war selbst dabei!)

Und deswegen gab es Diskussionen. Der Kanzler hat daraufhin gesagt, dass es jetzt so gemacht wird, wie das auch von Robert Habeck vorgeschlagen wurde.

Das ist das, was rauskommen wird. Es wird rauskommen – darüber können wir gerne sprechen –, dass sich in diesem Winter vor allem die Frage gestellt hat – das war natürlich ein Aspekt dabei –: Wie kommen wir durch den Winter? Haben wir ausreichend Energie? Das war ein mega Kraftakt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Auf Kosten der Steuerzahler!)

Da konnte niemand damit rechnen, und es brauchte wirklich die ganze politische Kraft dieser Bundesregierung und insbesondere des verantwortlichen Ministers, um uns gut durch diesen Winter zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben mitgemacht. Sie haben Energie gespart. Wir haben es gut geschafft, durch diesen Winter zu kommen. Wir haben am Ende gemerkt, wir brauchten die Energie aus den Atomkraftwerken gar nicht. Aber vielleicht war es gut, sie als Reserve zu haben – okay. Am Ende muss man Ihnen tatsächlich ein Sprichwort mit auf den Weg geben: Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, steig ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)