Rede von Dr. Irene Mihalic Untersuchungsausschuss AKW-Einsatzreserve

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben uns ja leider vorenthalten, was eigentlich die Grundlage für Ihren Antrag ist; deswegen will ich das noch einmal darlegen. Denn vor ungefähr einem Monat ist Folgendes passiert: Da hat jemand bei der Union mal so richtig intensiv Zeitung gelesen, und zwar das Magazin „Cicero“ zum Ausstieg und der Rolle der Grünen dabei, als es um die Kernkraft ging. Sinngemäß hieß es da: Grüne Kräfte im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und auch im Bundesumweltministerium könnten verhindert haben, dass Minister Habeck und Ministerin Lemke sachlich prüfen, ob ein Aussetzen des Atomausstiegs wegen der Energiekrise, die infolge der Abhängigkeit von Russland und von dessen Angriffskrieg auf die Ukraine drohte, nötig und vertretbar ist.

Da hat der aufgebrachte Zeitungsleser in der Union sicher gedacht, einer ganz heißen Sache auf der Spur zu sein. Der investigative Spürsinn war geweckt, das konnte man regelrecht spüren: viele Ausschusssitzungen, Befragung der Minister, Aktenanforderungen, gewissermaßen das volle Programm. Und am Ende die ganz große Enthüllung – jetzt halten Sie sich fest –: Die Grünen sind für den Atomausstieg!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, ich gebe es zu: „Atomkraft? Nein danke“, das ist Teil unserer DNA. Das sage ich voller Stolz. Unsere Partei hat sich über Jahrzehnte hinweg für den Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie eingesetzt. Aber das hat nicht ideologische, sondern eben sachliche Gründe. Darum geht es im Kern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Energie ist nicht nur teuer, sondern sie ist auch gefährlich. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

– Sie ganz sicher nicht, Herr Kraft, aber vielleicht einige bei der Union –, wie sie das nach Fukushima gesehen haben. Die Reaktoren, um die es geht, wären überdies nach heutigen Sicherheitsstandards, so die Sicht vieler Experten, nicht mehr genehmigungsfähig.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie heißen diese Experten?)

Ein längerer Weiterbetrieb hätte weiteren Atommüll aufgetürmt, den auch die CSU, Herr Dobrindt, eigentlich nicht will – jedenfalls nicht in Bayern.

Damit sind wir beim Thema Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Verantwortung übernehmen, das ist CSU!)

Wir nehmen diese Verantwortung eben anders an als Sie. Dass grüne Ministerinnen und Minister bei dieser Ausgangsbasis darüber sprechen, was in einer solchen Notlage vertretbar ist und was nicht, ist eine Selbstverständlichkeit in unserer parlamentarischen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Also wenn das der Skandal sein soll, dann ist er aufgeklärt.

Und jetzt werfen Sie der Bundesregierung vor, unausgewogen gehandelt zu haben. Dabei haben Minister Habeck und Ministerin Lemke in sehr überzeugender Weise in den Ausschusssitzungen haarklein dargelegt,

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie waren doch gar nicht anwesend!)

dass sie sich zu keinem Zeitpunkt schlecht informiert gefühlt haben. Also haben sie am Ende das gemacht, was Minister in einer solchen Situation tun und was man auch von ihnen erwartet: Sie haben eine Entscheidung getroffen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

eine abgewogene und an der Sachlage orientierte Entscheidung in einer schwierigen Situation; denn nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges musste Robert Habeck gewaltige Mengen an Gas aus anderen Ländern beschaffen, um unser Land schadlos durch den Winter zu bringen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Um es für Strom zu verbrennen!)

Das ist eine bleibende und großartige Leistung, für die ihm gerade auch diejenigen danken sollten, die unser Land in diese Abhängigkeit von russischem Gas getrieben haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Nein, anstatt hier mal ein wenig Demut zu zeigen, setzt die Union lieber auf Skandalisierung von ganz normalen Abstimmungsprozessen, obwohl die Fakten längst auf dem Tisch liegen. Herr Schnieder, die Akten haben Sie ja bekommen, aber Sie müssen halt auch mal lesen, was in ihnen steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Nicht nur „Cicero“ lesen, sondern auch die Akten selber, das wäre hilfreich bei der Bewertung. Ich hoffe nicht, dass Sie, Herr Spahn, die Verträge zu den Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt. Das wäre wirklich schlecht;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

denn man kann ja nie wissen, was da vielleicht noch so herauskommt. Nichts lesen und trotzdem darüber reden, das ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss.

Aber es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht – das ist hier auch schon angesprochen worden – als Opposition mit mehr als 25 Prozent der Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Aber wer sich Ihren Einsetzungsantrag ansieht, der muss schon feststellen: Diese Suppe ist reichlich dünn –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

schon allein deshalb, weil Ihr Antrag nur auf diesem einen Zeitungsartikel basiert. Sie schreiben zwar in Ihrem Antrag, dass Sie „sich ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild verschaffen“ wollen, aber nach diesem Satz kommt irgendwie nichts mehr, jedenfalls nichts mehr mit Substanz. Da ist es kein Wunder, dass die Gruppe Die Linke schon ausgestiegen ist und auf ihren Sitz im Untersuchungsausschuss verzichtet, weil dabei sowieso nichts herauskommt.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Die Leute haben schon gar keine Lust mehr, zu Ihrer absurden Veranstaltung hinzugehen. Also besser wird’s wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der Linken)

Beginnen soll die Untersuchung mit dem 24. Februar 2022. Damit wollen Sie sagen: mit Kriegsbeginn. Präsident Selenskyj hat ja diese Woche zu uns im Bundestag geredet. Jetzt hören Sie gut zu: Spätestens seitdem sollte allen klar sein, dass der russische Krieg gegen die Ukraine bereits 2014 begonnen hat mit der Invasion und Annexion der Krim. Und da müssen Sie sich schon fragen lassen, warum Sie kein Interesse daran haben, energiepolitische Entscheidungen schon seit 2014 zu untersuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das würde schließlich zu dem „detaillierten Gesamtbild“, von dem Sie sprechen, auf jeden Fall dazugehören. Nein, meine Damen und Herren, es ist offensichtlich: Es geht Ihnen nur um die Laufzeitverlängerung einer Kampagne, die schon heute im Streckbetrieb ist.

Mit der Erfahrung aus drei Untersuchungsausschüssen haben ich persönlich und auch meine Fraktion einen riesengroßen Respekt vor diesem Instrument. Es ist das schärfste Schwert der Opposition bei der Kontrolle von Regierungshandeln. Und weil es eben das schärfste Schwert ist, eignet es sich nicht zum Schmieren ganz kleiner Brötchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber allein darum geht es Ihnen in dieser Sache: Sie wollen gar nichts aufklären, Sie wollen uns was aufs Brot schmieren.

Nun denn, wir werden in diesem Untersuchungsausschuss selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten; das ist doch klar. Und vielleicht kriegen wir bis zur Einsetzung, Herr Schnieder, noch etwas hin und gönnen Ihrem Antrag etwas mehr Substanz. Das wäre wichtig, damit wir am Ende nicht das Gefühl haben, wertvolle Lebenszeit verplempert zu haben.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst begrüße ich Sie alle ganz herzlich.

Sodann gebe ich das Wort an Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)