Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Umweltbericht

Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Umwelt und Naturschutz sind nicht nur Investitionen in unsere Lebensgrundlagen, sondern sie sind immer auch Investitionen in unseren Wohlstand, in unsere Sicherheit und in unsere Freiheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute investieren und Umwelt und Natur schützen.

Wenn wir hier nicht handeln, dann wird unser Wohlstand wortwörtlich weggespült. Die Bilder der schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland haben wir alle noch ganz frisch im Kopf. Viele Dörfer und Städte sind noch immer im Ausnahmezustand.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie instrumentalisieren!)

Wir gedenken der Toten und der Betroffenen und danken den Helferinnen und Helfern vor Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass solche Naturkatastrophen in Zukunft nicht noch häufiger auftreten und heftiger werden. Dafür ist es wichtig, dass wir im Klimaschutz weiter vorangehen und dass wir die Natur als Schutzschild gegen Extremwetter fit machen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, Umwelt- und Naturschutz voranzubringen. Damit sichern wir die Zukunft, und wir sichern damit im wahrsten Sinne des Wortes unsere Lebensversicherung, meine Damen und Herren.

Der Umweltbericht der Bundesregierung zeigt, wie notwendig das ist. Er zeigt ein differenziertes Bild vom Umweltzustand in Deutschland. Positiv sind die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität, und positiv ist auch der deutliche Rückgang der Treibhausgasemissionen seit den 90er-Jahren – im Übrigen auch ein großer Erfolg unseres Immissionsschutzrechts und unseres Klimaschutzrechts.

Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die Herausforderungen für die Umweltpolitik nicht weniger geworden sind. Sie sind komplex, und sie hängen weltweit zusammen. Die drei großen Themen sind die Klimakrise, der weltweite Rückgang der biologischen Vielfalt, also das Artenaussterben und das Kollabieren der Ökosysteme, und die globale Verschmutzung. Diese Drillingskrise gefährdet die Gesundheit unseres Lebens, und sie gefährdet den Wohlstand auf diesem Planeten – in Deutschland und weltweit.

Deswegen ist es richtig, dass wir hier reagieren: mit den Beschleunigungspaketen für den Klimaschutz und die Energiewende, mit dem Weltnaturabkommen, zu dem gerade auch unser Haus, das Bundesumweltministerium, einen wichtigen Beitrag geleistet hat und mit dem wir einen Schutzschirm aufgespannt haben für den Schutz unserer Lebensgrundlagen weltweit, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Programm für natürlichen Klimaschutz dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik, mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie und mit vielen, vielen weiteren Initiativen, mit denen wir ganz konkret die Punkte angehen, die der Umweltbericht adressiert. Und diesen Weg müssen wir weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich kann nur empfehlen, da einzusteigen und sich diesen Bericht sehr sorgfältig anzusehen. Er ist nämlich auch eine Sammlung von mutmachenden Beispielen. Aber er ist auch Auftrag zum Handeln.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Björn Simon.

(Beifall bei der CDU/CSU)