Rede von Swantje Henrike Michaelsen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses

Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitionen am Tag. Ich finde, das ist auch ein Signal, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die sich voller Vertrauen an uns im Petitionsausschuss wenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben viel gelesen, wir haben uns intensiv mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt. Wir haben die Anliegen geprüft und debattiert. Zahlreiche Berichterstatter/-innengespräche geführt, Ortstermine durchgeführt – manche von uns jedenfalls –, Petenten und Petentinnen zu öffentlichen Anhörungen eingeladen.

(Beifall der Abg. Erik von Malottki [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kurzum: Wir haben zugehört und die Belange der Menschen ernst genommen.

Diese Belange sind dabei so vielfältig wie die Menschen selbst. Um was ging es? Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Freiheitsbewegung im Iran, weniger Tierversuche, mehr Klima- und Lärmschutz, vor allem im Verkehrsbereich, die Stärkung der Freiwilligendienste, die Förderung von Balkonsolar, Mutterschutz für Selbstständige und vieles mehr.

Egal wie vielfältig die Themen auch waren, wir haben es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich mit ihren Anliegen aktiv an politischen und gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Das ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Inflation, Kriege, Naturkatastrophen, Klimakrise: Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Das Vertrauen in den Staat schwindet teilweise, und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen dabei noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen.

Die Partizipationsmöglichkeiten sind so vielfältig wie das zivilgesellschaftliche Engagement. Für mich ist dabei klar: Petitionen sind eine sehr wichtige Form, um sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und so ist es eine sehr gute Botschaft und, Herr Mattfeldt, eben keine Kleinigkeit, dass wir gestern Morgen im Petitionsausschuss beschlossen haben, Petitionsverfahren zu stärken und Hürden zu senken.

Wichtig ist: Jede Petition, egal ob sie von einem oder von hunderttausend Menschen unterschrieben wird, wird hier ernst genommen und bearbeitet; aber Petitionen, die sehr viele Menschen unterschreiben, werden öffentlich angehört. Diese Hürde, die bisher bei 50 000 Unterschriften lag, haben wir auf 30 000 Unterschriften gesenkt. Das wird es für viele Menschen sehr viel leichter machen, diese Zahl an Unterschriften zu erreichen und damit hier zu einer öffentlichen Anhörung zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger noch leichter ihre Anliegen vorbringen können. Ich kann nur sagen: Bringen Sie sich ein! Lassen Sie uns in den Austausch treten! Engagement lohnt sich.

Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste aus dem letzten Jahr von Marie Beimen. Die Petentin hat sich sehr eindrücklich für eine bessere Anerkennung und Stärkung der Freiwilligendienste starkgemacht. Sie hat es geschafft, für dieses Anliegen mehr als 100 000 Unterschriften zu sammeln, und wurde daraufhin zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.

Mit vielen Beispielen und konkreten Schilderungen hat sie stellvertretend für so viele Freiwilligendienstleistende gesprochen. Sie hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig Freiwilligendienste im Rahmen der demokratischen Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind: für die Menschen, die Freiwilligendienste leisten, für die Institutionen, in denen sie das tun, und für die Trägerorganisationen, die ein extrem wichtiger Teil unserer demokratischen Bildungslandschaft sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diese Petition und die öffentliche Anhörung waren eine wahnsinnig wichtige Unterstützung in der Debatte um den Haushalt. Es ist gelungen, eine geplante Kürzung für die Freiwilligendienste abzuwenden, und mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist in diesem Jahr ein wichtiges Gesetz verabschiedet worden, das mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Erst zündeln Sie, dann spielen Sie Feuerwehr und lassen Sie sich feiern! Das ist ja lächerlich!)

Die Petition wirkt nachhaltig. Auch dieses Jahr werden wir uns für eine vernünftige Finanzierung der Freiwilligendienste starkmachen; das habe ich schon von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diese Petition wird uns noch lange im Gedächtnis bleiben, weil sie unmittelbar zeigt, dass gesellschaftliches und politisches Engagement sich lohnt und dass man mit einer Petition viel bewegen kann.

Auch mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die nicht nur mit großem Engagement die Anliegen der Petentinnen und Petenten bearbeiten, sondern auch mit Geduld und Professionalität die nicht immer einfachen Ausschusssitzungen und Mitglieder des Ausschusses betreuen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Ich schließe mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns weiter gemeinsam an der Sache arbeiten, gemeinsam streiten, gemeinsam Voten für die vielen wichtigen Anliegen finden – im Sinne des Engagements, im Sinne des Dialogs und im Sinne der Demokratie!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Tim Wagner, den ich zu seiner ersten Rede hier heute im Deutschen Bundestag begrüße.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der Linken)