Rede von Corinna Rüffer Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sie haben mich etwas überrascht; denn ich hatte die Hoffnung, dass ich nach der Union reden darf.

(Axel Echeverria [SPD]: Ich freue mich schon!)

Mich interessierte, wie Herr Mattfeldt auf die kritische Rede reagieren wird, die unsere Vorsitzende gerade gehalten hat.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie wissen das doch!)

Es ist typisch für sie, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt.

Ich glaube, dass nicht alle, die oben auf der Besuchertribüne sitzen, in jedem Detail nachvollziehen können, dass es etwas Besonderes ist, dass wir in diesem Jahr den Jahresbericht auch dafür nutzen, kritisch miteinander in den Austausch darüber zu gehen, was dieser Petitionsausschuss leistet und was er in Zukunft noch Besseres leisten kann. Da ist ganz viel Leben drin. Und es geht hier nicht darum, irgendeinen toten Bericht, irgendeine Statistik vorzustellen, sondern darum, zu zeigen, was wir als Deutscher Bundestag können, was dieser Artikel 17 Grundgesetz kann.

Der Petitionsausschuss ist einer von ganz wenigen Ausschüssen, die im Grundgesetz fest verankert sind. Artikel 17 soll gewährleisten, dass die Menschen in diesem Land einen direkten Zugang zum Bundestag haben, sich mit ihren Anliegen an ihn wenden können, um ihre konkreten Probleme zu lösen, aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung machen können, wenn sie das Gefühl haben, dass hier Regelungsbedarf besteht. Deswegen ist heute ein besonderer Tag.

Das ist eine besondere Woche für den Petitionsausschuss. Wir waren gestern in der Bundespressekonferenz, wir haben viel diskutiert. Wir haben am Mittwochvormittag Reformen verabschiedet, die das Petitionswesen schneller, transparenter, öffentlicher, wirksamer machen sollen. Vor 20 Jahren gab es die letzte große Reform. Wir haben es nach 20 Jahren endlich geschafft, das Quorum für öffentliche Petitionen herabzusenken und wieder Marken zu setzen, die den Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit ebnen sollen. Das ist ganz wichtig, und das ist einen Applaus wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich glaube, es ist auch einen Applaus für die Menschen, die da oben sitzen, wert. Martina Stamm-Fibich, unsere hochgeschätzte Vorsitzende, hat es vorhin gesagt: Die Verwaltung gilt nicht als Schnellboot, also nicht als besonders wendig. Aber da oben sitzen Leute, die das mitmachen, die das genaue Gegenteil beweisen, die sehr eng mit diesem Ausschuss im Austausch sind und seit zwei Jahren mit uns darüber diskutieren, was geht, wo vielleicht Grenzen sind, wie die Praxis in der Verwaltung aussieht, damit wir bestmöglich vorankommen. Ich finde, das ist eine großartige Leistung, und sie haben es verdient, heute den vollen Applaus dieses Plenums zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] und Sören Pellmann [Die Linke])

Ich möchte mich an der Stelle auch dem Dank an die hochgeschätzte Bundestagspräsidentin anschließen. Wir haben gestern den Jahresbericht an sie übermittelt. Vor einigen Wochen – ich selber konnte leider nicht dabei sein – gab es einen Grillabend bei ihr; denn sie ist eine von denjenigen, die die harte Arbeit in diesem Ausschuss wirklich zu schätzen weiß. Ich finde, dass ihre unprätentiöse, uneitle Art eine unglaubliche Glaubwürdigkeit in dieses Parlament bringt. Ich bin froh und stolz, dass wir sie als Bundestagspräsidentin haben. Auch sie hat einen großen Applaus verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])

Das ist so wichtig in dieser Zeit. Das sind keine Plattitüden, wenn wir von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit reden. Wir alle sind Bürger, wir alle sind Menschen. Wir alle haben die Krisen der letzten Jahre erlebt. Wir alle empfinden ein Gefühl der Überforderung nicht nur, aber natürlich auch wegen Corona.

Gerade junge Menschen – viele von uns haben Kinder – mussten drei Jahre lang darauf verzichten, in der Verlässlichkeit zu leben, in die Schule oder Kita gehen zu können und soziale Kontakte nutzen zu können. Sie müssen jetzt versuchen, wichtige Entwicklungsstufen in ihrem Leben irgendwie nachzuholen. Das ist eine unbeschreibliche Härte, die uns alle in diesem Parlament wirklich schmerzt.

Deswegen sind wir der Meinung, dass wir diese Zeit aufarbeiten müssen, dass wir als Parlament sagen müssen: Wir sind selber Menschen. Wir wissen selber, dass wir ganz viel miteinander zu bereden haben. Wir brauchen keine Abrechnungen; aber wir müssen uns auf das, was kommen könnte, vorbereiten und sehen und anerkennen, wie hart alle Menschen in diesem Land gearbeitet haben, was sie beigetragen haben, sodass wir irgendwie durch diese Zeit gekommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir hatten uns so sehr gewünscht, dass wir in eine Art von Normalität zurückkehren können. Und dann kommt der Schlächter Putin und überfällt die Ukraine und lässt das nicht zu, sondern führt uns in eine neue Realität, die wir noch gar nicht richtig einschätzen können. Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt. Aber um damit umgehen zu können, müssen wir als Gesellschaft, als Menschen in diesem Land zusammenrücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Wir alle – Sie oben auf der Tribüne, wir hier unten im Parlament – sind Teil einer Gemeinschaft. Und wir alle haben den Auftrag, bestmöglich dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft kommen. Wir als Gesellschaft haben diese Kraft, und ich freue mich, dass wir als Petitionsausschuss dazu einen Beitrag leisten dürfen. Ich bin froh, dass wir heute Morgen über dieses Thema diskutieren dürfen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)