Rede von Kassem Taher Saleh Statistiken zum Wohnungsbau

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Frustration, den gleichen Papierkram immer wieder ausfüllen zu müssen. Mit dem neuen Hochbaustatistikgesetz wollen wir das ändern: einmal eingeben – fertig.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja, ist aber doch nicht so! Das wäre ja schön!)

Lassen Sie mich das anhand der alltäglichen Arbeit eines Bauherrn verdeutlichen.

Als Bauingenieur durfte ich oft Bauherren vertreten.

(Carolin Bachmann [AfD]: Sechs Monate!)

Spätestens bei der Statistikmeldung wird diese Aufgabe zur Qual. Allein für die Meldung der Baugenehmigung sind in Sachsen fünf Seiten auszufüllen: Anzahl der Zimmerflächen angeben, Heizungstechnik, verwendete Baustoffe und vieles mehr. Das wäre kein Problem, wenn diese Informationen nicht bereits mehrfach im Prozess angegeben werden müssten. Diese Daten liegen den Bauämtern durch die Baugenehmigungen bereits vor.

Um das doppelte und dreifache Eingeben von Daten zu vermeiden, setzen wir auf das Once-Only-Prinzip. Das bedeutet: einmal Daten eingeben, und das muss reichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich die Worte der CDU-Kollegin König aus ihrer letzten Rede im Plenum nutzen darf: Wir – ich zitiere – machen unseren Bauunternehmern „nicht unnötig das Leben schwer, sondern lassen … sie einfach machen!“ Das muss doch auch in Ihrem Sinne sein, liebe Union!

Die Bauämter haben die notwendigen Daten und melden sie digital an die Statistikämter.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dafür benötigen Länder und Kommunen digitale Bauanträge und Meldewege.

(Anne König [CDU/CSU]: Die Unternehmen sind völlig genervt von statistischen Abfragen!)

Dazu haben sie sich bereits doppelt verpflichtet: vor fast sieben Jahren mit dem Beschluss des IT-Planungsrates zur Einführung des XBau-Standards, und seit knapp zwei Jahren sollte der digitale Bauantrag bereits bundesweit gelten. Und nun sorgen sich die Länder, dass Digitalisierung und regelmäßige Datenmeldungen ihre Ämter überfordern könnten. Natürlich nehmen wir diese Sorgen ernst und sind den Ländern mit einer vierjährigen Übergangsfrist, also bis 2029, entgegengekommen.

Aber bei allen Bedenken: Wenn die Digitalisierung der Länder eine Matheprüfung wäre, dann wären sie schon zweimal durchgefallen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Franziska Mascheck [SPD] und Daniel Föst [FDP])

Nun, im Drittversuch, geben wir ihnen sogar noch den Taschenrechner zu Hilfe. Das muss jetzt endlich klappen.

Was auch noch dringend klappen muss: allen Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Menschen mit Beeinträchtigungen finden schwerer Wohnungen, da Barrieren den Zugang erschweren. Wir benötigen mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen. Das wird auch im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft immer wichtiger, ganz besonders im Osten Deutschlands. Der demografische Wandel schlägt da mit einer deutlichen Härte stärker und früher zu.

Das Hochbaustatistikgesetz hilft uns, den Bedarf genau zu erfassen und unsere Maßnahmen gezielt zu steuern. In dieser Koalition haben wir bereits ein Umbauprogramm für altersgerechtes Wohnen und eine Förderung für barrierefreien Wohnraum bei Sozialwohnungen auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine moderne und effiziente Verwaltung! Lassen Sie uns Bürokratie endlich abbauen und den Weg für mehr barrierefreien Wohnraum ebnen! Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlagen dafür.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)