Rede von Stephanie Aeffner Sozialleistungen

Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss man manchen Menschen draußen noch einmal deutlich machen, was mit dem Begriff „Pendelmigration“ gemeint ist. Das hat die AfD vorhin so schön ausgeführt und sich dabei auf manche Berichte bezogen. Sie meint also, Menschen würden in die Ukraine fahren, sich dort tatsächlich aufhalten und hier gleichzeitig Bürgergeld kassieren. Das macht sie fest an angeblichen Fahrten mit dem Flixbus. Genau da zeigt sich, wes Geistes Kind die AfD ist. Es ist nämlich festgestellt worden, woher diese Berichte kommen. Es gab einen ersten Bericht in einem Telegram-Chat, eine anonyme Sprachnachricht. Wer hat das verbreitet? Russische Konten, die Fake News in diese Gesellschaft setzen, um uns zu spalten.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Über 50 Busfahrten tatsächlich!)

Alle Überprüfungen haben das nicht nachweisen können. Und Fakt ist: Es ist Gesetzeslage – vielleicht würde es manchmal helfen, ins Gesetz zu schauen –, dass man hier nur Leistungen bekommt, wenn man dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung steht.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist aber nicht die Praxis!)

Vielleicht einmal nachlesen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann reden Sie noch von einem angeblichen Krieg in der Ukraine. In den letzten Wochen habe ich mich mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft meines Wahlkreises getroffen, die eine Ausstellung organisiert hat, bei der neben Bildern eine Diashow über die Heimat der ukrainischen Frauen, die sich in dieser Gesellschaft engagieren, zu sehen war, auf denen man nur Zerstörung und Tod sieht. Aber Ihnen ist das so egal, dass Sie, die Sie ständig von Dialog reden und davon sprechen, man müsse mal Diplomatie zur Beendigung des Krieges starten, nicht einmal ein Mindestmaß an Respekt haben, wenn ein Staatsoberhaupt aus einem überfallenen Land in diesem Hohen Haus spricht. So egal ist Ihnen Respekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Sie suggerieren damit „Die gegen wir“, und wenn unsere Maßnahmen greifen würden, dann würde es den Menschen in Deutschland tatsächlich besser gehen, weil dann für sie mehr vom Kuchen übrig wäre. Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon viel dazu gesagt, welchen Bürokratieirrsinn Sie aufbauen. Ich nehme einmal ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag. Sie fordern ernsthaft, dass bei jedem ukrainischen Geflüchteten die Jobcenter regelmäßig Kontrollbesuche zu Hause machen. Da kann ich nur sagen: Ihnen sind anscheinend die deutschen Arbeitslosen herzlich egal, für die dann niemand mehr Zeit hat, sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Genau das ist Ihre Politik. Sie suggerieren, dass Sie etwas für die Menschen tun, aber in Wahrheit steckt in Ihrem Programm etwas ganz anderes. Schauen wir uns zum Beispiel an, was Sie in Ihrem Antrag „Deindustrialisierung stoppen“ geschrieben haben. Da fordern Sie, das Vorhaben zu einem Bundestariftreuegesetz zu stoppen. Was steckt denn dahinter? Der Bund, die öffentliche Hand, vergibt Aufträge an Unternehmen. Und wir wollen Aufträge an Unternehmen vergeben, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Finden Sie also scheiße, wenn Menschen tariflich bezahlt werden, und sagen Sie lieber: „Nein, das ist uns egal. Die Aufträge sollen überallhin vergeben werden, auch wenn die Menschen schlechte Löhne bekommen“? Das müssen die Menschen da draußen wissen.

Genauso haben Sie sich mit den Protesten der Landwirte angeblich solidarisiert. Dabei steht in Ihrem Programm und insbesondere in Ihrem Europaprogramm, dass Sie mehr Wettbewerb und weniger Subventionen für Landwirte wollen. Verhohnepiepeln Sie die Menschen in diesem Land nicht!

Genauso suggerieren Sie immer wieder Ihre Solidarität mit Rentnerinnen und Rentnern. Was steht denn in Ihrem Programm? Sie wollen, dass Menschen nur noch abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre eingezahlt haben. Das steht genau so in Ihrem Programm.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist Blödsinn! Das ist eine Lüge!)

Das bedeutet in der Konsequenz, dass 40 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten müssen. Bei den Frauen sind es sogar 50 Prozent. Ich glaube, die Menschen da draußen sollten wissen, dass Sie null Verbesserungen in unserem Sozialstaat für die Menschen in diesem Land wollen, wenn Sie suggerieren, dass Sie den einen etwas wegnehmen und dann für die anderen etwas tun.

Fakt ist: Sie tun für niemanden etwas, spalten dieses Land und legen dann einen Antrag vor, der deutlich macht, dass Sie sich nicht einmal mit der Gesetzeslage auskennen. Fakt ist, dass Leistungsempfänger der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Wir erleben, dass der Jobturbo funktioniert. Wir haben mittlerweile mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit gebracht, als zum Beispiel Flüchtlinge in den Niederlanden aufgenommen worden sind. Als wir den Jobturbo gestartet haben, haben wir auch ein Ansprechprogramm für Arbeitgebende geschaffen. Seitdem hat sich die Zahl der gemeldeten Stellen verdoppelt. So macht man eine erfolgreiche Politik, um Menschen in Arbeit zu integrieren, und nicht wie Sie, die Sie spalten und Menschen suggerieren, Sie täten etwas für sie, obwohl Sie in Wahrheit dafür sorgen wollen, dass es allen Menschen in diesem Land schlechter geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Aeffner, eine kleine Anregung: Wenn Sie nachher den Stenografischen Bericht lesen, achten Sie einmal darauf, ob Sie sich an einer Stelle einer nicht parlamentarischen Ausdrucksweise befleißigt haben. Ich bitte darum, dass wir uns in der Debatte entsprechend ausdrücken.

Das Wort hat der Kollege Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)