Rede von Denise Loop Schwangerschaftsberatung und Gehsteigbelästigung

Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn heute verabschieden wir das Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Welcher Gehsteig wird denn belästigt?)

Ich freue mich, dass die unsäglichen Belästigungen von Schwangeren und von Mitarbeitenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen bald ein Ende haben werden.

Ich freue mich aber nicht, dass dieses Gesetz überhaupt notwendig ist, dass wir ein Gesetz brauchen, weil Frauen vor Beratungsstellen angepöbelt, bedrängt oder belästigt werden von Menschen, die sie nicht kennen, von Menschen, die Schwangeren ihre eigene und intime Entscheidung absprechen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Alles Lüge!)

Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft ist die Entscheidung der Schwangeren. Mein Körper, meine Entscheidung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renata Alt [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Dieser Grundsatz verpflichtet uns. Gerade in Anbetracht des Rollbacks unter rechten Regierungen gilt es, Frauenrechte vor Fundamentalistinnen und Fundamentalisten und Rechtsextremen zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Von der Pharmaindustrie bezahlt!)

Wir sehen es in Polen unter der letzten Regierung, in den USA und auch in Italien unter der Postfaschistin Meloni. Rechte Politik ist eine Gefahr für die Selbstbestimmung von Frauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Passt nur nicht in Ihr Weltbild! Das ist das Problem!)

Dieser rückwärtsgewandten Politik stellen wir uns entgegen. Sie ist für uns nicht vereinbar mit einem modernen Frauenbild.

(Anke Hennig [SPD], an die AfD gewandt: Dieses süffisante Gelache da drüben, das ist ekelhaft!)

Wir stärken die reproduktiven Rechte von Frauen und die Rechte von Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode durch die Streichung von § 219a StGB getan, und das machen wir heute mit den Verbesserungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Uns Bündnisgrünen reicht das aber nicht. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als den Zugang zu Beratungsstellen sicherzustellen. Frankreich und Dänemark machen es vor, und das fordern auch internationale Menschenrechtskonventionen von uns. Dies zeigen auch die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission zu Schwangerschaftsabbrüchen.

(Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?

Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Klar! – Zuruf von der AfD: War ja klar!)

Deshalb ist der heutige Beschluss zwar ein guter Schritt, aber noch lange nicht das Ende unseres Einsatzes für reproduktive Rechte. Denn solange wir die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland haben und solange Frauen in ihrer ureigensten Entscheidung gegängelt werden, so lange ist es gut, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute den Zugang zu Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für Schwangere sicherer machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP)

Ich freue mich, dass wir gemeinsam als Koalition dieses Gesetz so zügig beraten haben und heute beschließen werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Klar verfassungswidrig, was Sie da vorhaben!)

Ein Dank an Lisa Paus, dass sie den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und danke an die vielen Mitarbeitenden der betroffenen Beratungsstellungen, insbesondere von pro familia, und unsere Sachverständigen aus der Anhörung!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Mir wurde der Name leider nicht mitgeteilt.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Axel Müller!)

– Axel Müller, danke schön. Ich erteile Axel Müller das Wort zu einer Kurzintervention.