Rede von Canan Bayram Schwangerschaftsberatung und Gehsteigbelästigung
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute beraten? Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung. Wir wollen mit diesem Gesetz eine Schutzzone einrichten, in der Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen bekommen, um für sie wichtige Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])
Jetzt könnte man sich ja fragen: Warum braucht es dafür ein Gesetz? In der Tat: Es ist nicht so, dass es überall im Bundesgebiet einen Bedarf für dieses Gesetz gibt. Aber es ist umso erschreckender, dass es Bereiche gibt, in denen wir mit diesem Gesetz Sicherheit herstellen müssen, nicht nur für die Frauen, die das Recht auf Beratung haben, sondern auch für die Ordnungsbehörden, für die Polizei, für die Kommunen, indem klar ist, welches Verhalten dazu geeignet ist, eine Frau in ihrem Recht zu stören, wo die Grenzen sind, die wir als Gesetzgeber ziehen müssen. Denn das Handeln derjenigen, die diese Frauen in diesem Recht beschneiden, geht über eine Schwelle hinaus, die wir noch als akzeptabel ansehen können, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich denke, viele von Ihnen haben Zuschriften von Leuten bekommen, die sagen: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut.
(Martin Reichardt [AfD]: Für Sie doch schon lange nicht mehr!)
Ich verteidige selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Meinungsfreiheit hört aber dort auf, wo anderen die Meinung aufgedrängt wird,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])
in einer Art und Weise, wie sie dazu geeignet ist, einen anderen Menschen von der Ausübung seines Rechts abzuhalten.
Genau das ist die Schutzrichtung dieses Gesetzes. Wir wollen die Grenzen der Meinungsfreiheit
(Dr. Götz Frömming [AfD]: … beschränken! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
schützen, indem wir sie aufzeigen. Denn für uns ist klar: Die Frauen bestimmen selbst. Ich weiß, dass das in der AfD nicht anerkannt wird.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Und ich kann mir schon denken, was die Frau von Storch uns gleich wieder alles erzählen wird.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses sieht, dass Frauen
(Martin Reichardt [AfD]: Wir wissen noch, was eine Frau ist!)
ein Recht auf diese Schutzzonen haben,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
dass sie ein Recht auf eine Meinung haben und dass sie, wenn sie in einem Schwangerschaftskonflikt sind und eine Beratungsstelle aufsuchen, selbst darüber bestimmen können, wer sich ihnen in den Weg stellen darf und wer nicht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Grundrechte sind unteilbar, Frau Kollegin!)
Wir sind der Ansicht: Keiner darf sich ihnen in den Weg stellen, –
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– und erst recht nicht konservative Männer, die hier rumbrüllen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Die Debatte geht schon munter los. Deswegen möchte ich noch einmal daran erinnern: Hier darf sehr viel gesagt werden. Man darf sich ordentlich inhaltlich auseinandersetzen. Aber ich bitte darum, Zuschreibungen, Beleidigungen etc. wegzulassen.
Jetzt bekommt das Wort Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)