Rede von Markus Kurth Rente

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern ist eine, wie ich glaube, wirklich wichtige und erkenntnisreiche Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erschienen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje!)

Es sind mehr als 5 000 Personen in mehreren Befragungswellen über mehrere Jahre befragt worden. Untersucht wurden die AfD und ihre Wählerschaft. Das Ergebnis ist, dass die AfD die Menschen in eine emotionale Abwärtsspirale bringt. Mit einer Rhetorik von Negativität, Angst und Pessimismus infizieren Sie die Menschen regelrecht; so ist es festgestellt worden.

(Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb wählt niemand die Grünen! – Jörg Schneider [AfD]: Das sind Sie aber!)

Wer sich Ihnen intensiver nähert, wird immer stärker dieser Negativität ausgesetzt, und letzten Endes – das ist empirisch erwiesen – schadet es dem Wohlbefinden der Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Deswegen erlauben Sie jetzt das Kiffen! – Jörg Schneider [AfD]: Wie viel haben Sie für die Studie gezahlt?)

Es gibt Leute, die Hoffnungen in Sie setzen. Aber tatsächlich ist festgestellt worden – wie gesagt, über mehrere Jahre in mehreren Befragungswellen –, dass es den Leuten, wenn sie sich Ihnen zuwenden, immer schlechter geht.

(Zuruf von der AfD: Das müsste umgekehrt sein!)

Aber es gibt Hoffnung: Wer sich von Ihnen wieder abwendet, dem geht es offensichtlich auch wieder besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Rede von Frau Huy, die diese Debatte eröffnet hat, ist das allerbeste Beispiel dafür, wie Negativität, Pessimismus und Angst verbreitet worden sind. Sie hat sich nämlich nicht dem Thema zugewandt, sondern minutenlang einfach nur negative Botschaften vorgebracht und da auch nicht vor Desinformation zurückgeschreckt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Atomtod! Klimatod! Waldsterben!)

Das muss man nämlich wissen: Um diese extreme Negativität zu verbreiten, muss man zum Instrument der Lüge greifen. Und das hat sie getan, indem sie beispielsweise behauptet hat, dass Zugewanderte keinen Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten würden. Dies stimmt nachweislich nicht.

(Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kurth?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. – Es ist so, dass der Zuwachs an Beschäftigung in 2023 ausschließlich auf Ausländer zurückzuführen ist; das sind Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau, und auf den öffentlichen Dienst! Dort werden Stellen geschaffen ohne Ende, um die Migranten zu verwalten!)

Frau Huy, Sie sind wie ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Vor fünf Wochen war Andrea Nahles dort, und sie hat gesagt, dass 80 Prozent der Männer, die 2015/2016 bei dieser Welle zugewandert sind, arbeiten. Das ist eine höhere Quote als bei den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das sind Fakten. Dass Sie das ignorieren, um gezielt Desinformation zu betreiben und die Menschen in Angst und Pessimismus zu versetzen,

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

das ist Ihr politisches Geschäftsmodell. Dem werden wir stets entschlossen entgegentreten; alle Demokraten sind da zusammen. Ich hoffe, dass auch die Union sich dies zu Herzen nimmt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich schließe die Aussprache.