Rede von Markus Kurth Rente

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der FDP allerdings lassen: Sie hat einen gewissen Sinn für antizyklische politische Kommunikation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Wir stehen eine Woche vor dem Weihnachtsfest, einem Weihnachtsfest, das leider für viele Rentnerinnen und Rentner ein stilles und zu oft auch ein einsames Weihnachtsfest sein wird. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen jedenfalls wissen schon, dass im Jahr 2021 eine Nullrunde bei der Rente kommt. In dieser Situation – gleichzeitig die größte gesundheits- und wirtschaftspolitische Krise unseres Landes seit Langem – fällt der FDP nichts Besseres ein, als an genau diese Personengruppe die Botschaft zu senden, dass 2022 wohlmöglich eine weitere Nullrunde gewünscht ist. Das verstehe, wer will. Ein sehr eigenwilliger Sinn für das politische Timing!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich will aber zum politischen Hauptargument der FDP kommen, dass die Aussetzung des Nachholfaktors mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente bricht. Das ist richtig. Aber das ist – das ist auch in der Anhörung sehr deutlich geworden – in der Geschichte rentenpolitischer Entscheidungen überhaupt nichts Neues. Manche Brüche dieser Art sind sinnvoll. Das sind jeweils politische Entscheidungen, wie der Kollege Kapschack zu Recht gesagt hat. Manche stellen sich im Nachhinein als nicht so sinnvoll heraus. Da möchte ich insbesondere die Absenkung des Rentenniveaus nennen, die durch die Riester-Treppe passiert ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Richtig! – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das Gesetz hat du doch beschlossen!)

Das ist das Entscheidende. Kollege Birkwald, den Nachhaltigkeitsfaktor will ich an dieser Stelle nur kurz als Fußnote nennen; denn er hat bislang rentensteigernd und nicht rentensenkend gewirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Falsch!)

Aber der Riester-Faktor, der inzwischen ausgelaufen ist, hat das Niveau der gesetzlichen Rente um 13 Prozent abgesenkt. Das heißt, es wurde mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente gebrochen, in der Hoffnung darauf, dass möglichst alle Leute privat vorsorgen, dass die Verzinsung dauerhaft bei 4 Prozent liegt und dass der Anteil der Verwaltungskosten nur 10 Prozent beträgt. Heute, nach ungefähr 20 Jahren, sind wir etwas schlauer und sehen, dass nur 6,4 Millionen Riester-Verträge voll bespart werden, dass also dieses Koppelgeschäft nicht wirklich aufgegangen ist.

In dieser Lage kann man durchaus argumentieren – ich tue das –, dass das Aussetzen des Nachholfaktors – er ist ja gar nicht abgeschafft – ein klitzekleiner Ausgleich für das Abweichen vom Prinzip der lohnbezogenen Rente in den Jahren zuvor ist. So kann man sich die ganze Sache durchaus einmal ansehen. Die Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung haben bei der Anhörung sehr deutlich gesagt, dass sie die finanziellen Konsequenzen für absolut überschaubar halten. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, machen hier aus einer Mücke einen Elefanten, und das zu einem Zeitpunkt, wo Rentnerinnen und Rentner tatsächlich Stabilität und Vertrauen und nicht zusätzliche Verunsicherung brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank, Herr Kurth. – Das Wort geht an Frank Heinrich von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)