Rede von Omid Nouripour Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dobrindt, ich danke Ihnen für Ihre guten Worte in Richtung THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr; ich teile das. Ich darf das im Namen meiner Fraktion sagen: Wir stehen an der Seite gerade dieser Leute, die massiv unter Druck stehen, Unglaubliches leisten müssen. Die allermeisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich; auch deshalb kann ich das nur teilen. Ein gigantischer Dank an diejenigen, die dort diese Arbeit leisten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass Sie vielleicht drei Takte dazu gesagt hätten, dass seit 2018 die gesamte Arbeit am Hochwasserschutz in Bayern einfach eingestellt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist vollkommen falsch! 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert!)

Auch das muss man diesen Leuten sagen. Wir schulden es ihnen, dass auch das ausgesprochen und endlich ausgebessert wird. Zum Thema Hochwasserpolder muss man einfach einmal googeln; dann weiß man, was alles nicht gemacht worden ist.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oder einfach mal die Unterlagen vom Bayerischen Landtag anschauen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist nicht seriös, solche falschen Behauptungen hier aufzustellen!)

Ich würde in meiner Redezeit aber in erster Linie gerne über Mannheim sprechen; denn es ist grauenvoll, zu sehen, was dort passiert ist. Dieser bestialische Mord hat uns alle massiv getroffen. Und ja, es ist unser Job, alles zu tun, um unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu schützen. Der Islamismus ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diesen Islamismus müssen wir bekämpfen, und zwar national wie international.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – es ist mehrfach gesagt worden; aber wir können das nicht oft genug machen – nicht nur des ermordeten Polizisten gedenken, sondern auch der Polizei danken. Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben über 20 Millionen Überstunden angesammelt. Trotzdem leisten sie ihren Dienst, und trotzdem riskieren sie ihr Leben für unsere Sicherheit. Dafür kann man nicht ausreichend danken, und wir müssen alles dafür tun, damit die Polizei ihre Arbeit auch gut machen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte und Parteien in diesem Land.

Natürlich gilt es, dass wir jetzt Konsequenzen aus dem ziehen, was wir in Mannheim gesehen haben. Und ja, dazu gehört natürlich auch die Frage der Bestrafung, und zur Bestrafung gehört – das ist Gesetzeslage in diesem Land –, dass Menschen ab einem bestimmten Maß der Straftat ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt haben. Wer hier in diesem Land unser Grundgesetz missachtet, wer mit einem Messer auf Polizisten und auch auf andere losgeht, wer die Meinungsfreiheit mit brutaler Gewalt bedroht, der hat sein Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt. Diese Leute wollen wir hier in diesem Land nicht haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Trotzdem ist es notwendig, dass bei der Prüfung, die jetzt erfolgt, auch keine Illusionen geschürt werden; denn es ist nicht so einfach, nach Afghanistan abzuschieben. Ich will hier einfach mal ganz kurz ein paar Dinge benennen.

Verehrter Herr Merz, es stimmt nicht, dass Deutschland Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan leistet; das ist einfach nicht richtig. Was dort geleistet wird, ist – unter internationaler Aufsicht – humanitäre Hilfe. Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza ging. Dementsprechend sollte man bei dieser Frage auch tatsächlich akkurat bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb: Wenn wir davon sprechen, dass wir den Islamismus bekämpfen wollen, auch international, und weil wir es bei den Taliban mit Steinzeitislamisten zu tun haben, ist das Erste, was nicht passieren darf, deren Anerkennung. Das wäre ein gigantischer internationaler Rückenwind für diese Barbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens darf bei Deals mit denen kein Geld fließen, weil die dieses Geld nutzen, um Terrornetzwerke auch bei uns in Deutschland zu finanzieren. Wer leichtfertig sagt: „Lasst uns mit den Taliban reden“, dem sollte klar sein: Das ist eine Terrororganisation, die Landstriche besetzt und Terror ausübt.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Deswegen lassen wir die auch alle rein!)

Das macht die Hamas in Gaza auch. Würden wir mit der Hamas reden wollen? Nein, ganz sicher nicht. Dementsprechend sollte man da sehr vorsichtig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Frage der Abschiebung in Drittstaaten wird ja gerade geprüft. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass die Leute an die afghanische Grenze gelassen werden und nicht in drei Monaten wieder hier sind. Dementsprechend ist es gescheit, das Gesamtbild zu sehen und nicht so zu tun, als wäre das alles einfach.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wovon sprechen Sie eigentlich gerade? Von der gleichen Regierung, der der Bundeskanzler Scholz vorsteht?)

Die großen Lösungen, die komplex sind, muss man auch wagen; die sind nämlich nicht einfach.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Man muss auch einfach mal machen!)

Das heißt, IZH schließen, das heißt, Radikalisierungsstrukturen in unserem Land zerschlagen, das heißt, die europäische nachrichtendienstliche Zusammenarbeit so verstärken, dass diese Informationen auch systematisch fließen, und das heißt, keine einfachen Antworten geben, weil es sie nicht gibt, und alles, was notwendig ist, tun, damit wir unsere Gesellschaft schützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Saskia Esken [SPD])

Die Islamisten sind eine Gefahr für unser Land. Wir können sie nicht tolerieren; wir müssen sie als Demokratie miteinander bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Leni Breymaier [SPD])