Rede von Sara Nanni Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Frankreich und Großbritannien stehen Neuwahlen noch vor dem Gipfel in Washington an. In den USA sind wir bereits im Wahlkampf um die nächste Präsidentschaft, und da wird von einigen mit Lügen Politik gemacht.

Auch bei uns in Deutschland – machen wir uns nichts vor – ist die Lage rund um die Haushaltsverhandlungen so schwierig wie vielleicht lange nicht. Diese politisch angespannte Lage hängt nicht nur, aber auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Uns muss klar sein: Es ging von Anfang an nicht nur um die Ukraine; es geht auch um uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir sind gemeint.

Hätte es ohne die Einmischung Russlands den Brexit gegeben? Wie stark wären Rechtspopulisten ohne das Geld von Putins Leuten geworden?

Putin hat etwas verstanden über Europa, über die Demokratien in der NATO, etwas – so scheint es mir –, was wir vielleicht selbst nicht verstanden haben: Europa ist stark geworden, weil wir den Nationalismus überwunden haben.

Für Putin ist das Ende des Kalten Krieges und somit auch das Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein böser Irrtum der Geschichte, den es geradezurücken gilt. Und Europa, insbesondere die EU, hat Putin zum größten Feind erklärt, weil sie immer mehr Staaten für sich gewinnen konnte, die Putin eigentlich wieder Russland unterstellen will.

Ja, diese imperialistischen Ziele, sie klingen in unseren Ohren immer noch unwirklich, aber ich hoffe, niemand hier verschließt noch die Augen: Es geht Putin genau darum. Putin will Russlands Territorium vergrößern; die EU und die NATO stehen ihm im Weg. Putin bekämpft diese starken Staatenbünde, indem er den Nationalismus wieder stärkt – durch die Finanzierung von nationalistischen Parteien, durch Desinformationskampagnen. Er finanziert Nationalisten nicht, weil er deren politischen Ziele für unsere Länder teilt, sondern weil er weiß, wie er sie gegen unsere Länder einsetzen kann, um sein Ziel zu erreichen: die Schwächung Europas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen das heute – wir können es wissen, wenn wir genau hinschauen –, und wir haben jetzt die Wahl: Reden wir ihm das Wort, machen wir mit bei der nationalistischen Wende, bei der Selbstzerfleischung in Europa, oder sind wir schlauer als die gekauften Patrioten und halten als Europäer/-innen und Demokratinnen und Demokraten zusammen?

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Und was Putin am meisten fürchtet, ist unsere Einigkeit in Vielfalt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])