Rede von Dr. Anton Hofreiter Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Union anhört, dann hat man immer den Eindruck, Sie wissen jetzt alles so viel besser.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja nicht einfach bei Ihrer Arbeit!)

Das Seltsame ist nur, dass Sie, als Sie selbst regiert haben, es richtig falsch gemacht und daraus gar nichts gelernt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie durften gar nicht in die Regierung, Herr Hofreiter!)

Ich gebe offen zu, dass auch ich die Regierung manchmal kritisiere, dass sie mir etwas zu langsam ist.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Eigentlich seit drei Jahren!)

Aber schauen wir uns an, wie die unionsgeführte Regierung 2014 auf den ersten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat. Wie haben Sie damals reagiert? Sie haben das Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben, und Sie haben die großen Gasspeicher, die es in Deutschland gibt, an Gazprom verkauft.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh!)

Das war damals die Reaktion der unionsgeführten Regierung.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Joschka Fischer hieß der Außenminister damals!)

– Nein, 2014 hieß der Außenminister nicht Joschka Fischer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

Sie sollten sich mal ein bisschen mit den geschichtlichen Daten beschäftigen. Die Kanzlerin war, falls Sie es nicht wissen, Angela Merkel. Sie ist in der Union gewesen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Grünen haben doch Gas selbst als Übergangstechnologie bezeichnet! Sie erzählen Geschichten!)

Wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung auf den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat, dann sieht man, dass die Bundesregierung, die Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wagen, nach gewissen Zögerlichkeiten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, und zwar in humanitärer und auch in militärischer Hinsicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich glaube, das könnte die Union auch mal anerkennen. Man könnte sich irgendwann mal für 16 Jahre Fehler in der Verteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik entschuldigen. Das wäre mal angesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben doch den Kanzler immer kritisiert! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Herr Dobrindt, Sie haben über die Migrationspolitik gesprochen. Ich gebe offen zu: Wir als Grüne haben bei GEAS das ein oder andere Fragezeichen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Aber wissen Sie was? Die Einigung auf das GEAS ist die erste Einigung zum Umgang mit Migration und Geflüchteten auf europäischer Ebene seit über zehn Jahren, und das hat diese Bundesregierung hinbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Als Sie regiert haben, als Sie in der Bundesregierung waren, haben Sie nichts hinbekommen. Nichts haben Sie hinbekommen! Und jetzt glauben Sie, wieder alles besser zu wissen. Ich würde Ihnen empfehlen: Lassen Sie das Ganze einfach, und entschuldigen Sie sich erst mal für all das, was Sie angestellt haben! Dann würde man Ihnen vielleicht eher glauben, dass Sie jetzt Lösungen haben.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das sind Geschichten, die Sie erzählen! Das stimmt einfach nicht!)

Wenn man sich anschaut, was auf diesem europäischen Gipfel und in der letzten Zeit passiert ist, dann ist eindeutig, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, dass Deutschland an der Seite der Republik Moldau steht.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Das ist schlichtweg notwendig für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Bürger in unserem Lande. Diesen Kurs müssen wir fortsetzen. Und dafür müssen wir vielleicht etwas mehr tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)