Rede von Dr. Franziska Brantner Post
Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute das Postrecht ins 21. Jahrhundert; es ist Zeit, dies endlich zu tun.
Erstens. Wir werden die Grundversorgung zu gleichen Bedingungen in der Stadt und auf dem Land sicherstellen, im Norden wie im Süden, für die Briefe und die Pakete. Wir ermöglichen das, indem wir der Bundesnetzagentur, die nun Zwangs- und Bußgelder verhängen kann, endlich Zähne verleihen, um die Einhaltung der Grundversorgung auch durchzusetzen. Denn, wie Herr Metzler gerade richtig gesagt hat, es braucht dafür jetzt die Kompetenzen der Bundesnetzagentur, dies auch wirklich durchsetzen zu können, damit der Durchschnitt nicht dazu führt, dass ein Teil abgehängt ist und es nicht bekommt. Das war genau unser Ziel. Gut, dass wir das jetzt verankern konnten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Zweitens. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Hunderttausende tüchtige Beschäftigte in der Postbranche. Ja, es gibt in diesem Bereich leider schwarze Schafe. Der Zoll hat uns attestiert, dass in diesem Bereich nicht nur Missbrauch stattfindet, sondern Organisierte Kriminalität.
(Verena Hubertz [SPD]: Richtig!)
Und dann kann man doch als Regierung nicht einfach sagen: Na ja, gut, das lassen wir jetzt mal weiterlaufen.
(Verena Hubertz [SPD]: Eben!)
Auch der Bundesrat hat deswegen mit den Stimmen der CDU die Bundesregierung dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Daher verbessern wir jetzt hier die Rahmenbedingungen. Das ist eben nicht Bürokratie, sondern es ist Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das ist unsere Aufgabe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Es geht hier um die Einhaltung von Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen. Wir machen das über einen digitalen Weg, der hoffentlich dann sogar mit KI funktioniert, besonders modern.
Ja, wir haben gesagt: Pakete mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm müssen durch zwei Personen oder einem geeigneten technischen Hilfsmittel zugestellt werden. – Herr Durz, jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung nicht mit Ihnen zusammen im Gesetz festschreibt, welche Mittel das sind. Aber vielleicht gilt das Gesetz 20 Jahre lang, und vielleicht wird man auf der Strecke dahin das mal anpassen. Deswegen haben wir gesagt: Das regelt eine Verordnung der Regierung. Damit kann man immer regelmäßig anpassen, was technisch gerade der aktuelle Stand ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sie kritisieren das und sagen, das sei bürokratisch. Ganz ehrlich: Das ist technologieoffen und zukunftsgewandt.
Wir stärken außerdem – das ist mir sehr wichtig – den fairen Wettbewerb im Postsektor. Wir haben hier endlich in den Bereichen Warensendungen, Zeitungen und Zeitschriften wettbewerbsfördernde Maßnahmen ermöglicht. Und es ist auch richtig, dass wir hier mehr Wettbewerb ermöglichen. Wir schaffen auch mehr ökologische Nachhaltigkeit – ja, Nachtflüge müssen nicht immer sein –, und wir erleichtern Kooperationen für die Reduktion im Treibhausgassektor. Das heißt, hier erleichtern wir die Zusammenarbeit für die Unternehmen.
Und ja, wir haben eine Evaluierung vorgesehen, Herr Durz – ein Evaluierungsbericht in fünf Jahren –, weil wir – genauso wie Herr Metzler sagte – schauen möchten, wie sich das Ganze überhaupt auswirkt und ob es vielleicht Anpassungsbedarf gibt. Wenn Sie uns hier Bürokratie vorwerfen, nur weil wir regelmäßig schauen wollen, wie sich die Gesetze eigentlich auswirken, um sie gegebenenfalls anzupassen, dann weiß ich nicht, was wir überhaupt noch miteinander zu schaffen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
An der Stelle ein herzliches Danke an Sebastian, an Verena, an Andreas, an Sandra, an Reinhard, an Lukas und an die Teams aus dem BMWK.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Das war ein richtiger Kraftakt. Wir haben es gemeinsam geschafft – ohne Streit nach außen, gut nach innen, in großer Fairness.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)