Rede von Dr. Sandra Detzer Post

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, als Postler/-innen im Oktober letzten Jahres vor dem Brandenburger Tor standen und Sorge hatten. Sie wussten, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, den Postdienst ökologischer und sozialer zu machen. Aber sie wussten nicht genau, in welche Richtung es geht. Sie hatten Angst, dass die Tarifbindung, für die sie so lange gestritten hatten, geschwächt wird, dass die zurückgehenden Briefmengen sich auf ihr Geschäft auswirken. Sie hatten Angst vor Jobverlust und davor, dass ihr Leben härter wird.

Zeitgleich hat eine Hauptversammlung von DHL bzw. Post stattgefunden, auf der die Aktionärinnen und Aktionäre diskutiert haben, ob sich die Post aus dem Universaldienst zurückziehen soll, weil er sich eh nicht mehr lohnt; eine solche Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes könne doch nicht rentierlich sein. Warum sollte man diesen Geschäftsbereich überhaupt noch aufrechterhalten?

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Sorgen beider Seiten adressiert. Das ist die große Leistung dieses Gesetzes, und dafür danke ich ganz herzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben geliefert. Es wird auch in Zukunft in der ganzen Fläche des Landes jeden Kilometer ein Briefkasten hängen; kein Briefkasten wird abgehängt. Alle 20 000 Anlaufstellen der DHL bleiben in der Fläche des Landes erhalten. Bis zum dritten Tag sind 95 Prozent der Briefe ausgeliefert, und das mit 80 Prozent CO2-Footprint-Reduktion und dem Verzicht auf Nachtflüge. Das waren ganz entscheidende Schritte, die wir da gemacht haben. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die große Herausforderung war, in diesem Gesetz die auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes, also die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen in der Fläche, mit dem sehr lebendigen Wettbewerb auf dem Paketmarkt zusammenzubringen. Die Vorredner/-innen haben es schon gesagt: Die wichtige Stellschraube dabei ist ganz klar, den Universaldienst festzuzurren, für den Universaldienst eine verlässliche Rendite zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt ist aber auch klar: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer/-innen ausgetragen werden, und dass der Postbereich einen Beitrag zur Ökologisierung der Gesamtwirtschaft leistet. Genau das sind die drei großen Stärken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir führen also Daseinsvorsorge und Wettbewerb zusammen. Es war übrigens interessant, die Reaktionen zu sehen. Wenn man zu dem Thema gepostet hat, dann haben manche Leute gefragt: Ja, habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Was redet ihr die ganze Zeit vom Postgesetz? Da gibt es doch wirklich größere Probleme. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, dass die Menschen das Gefühl haben: Dieser Staat funktioniert. In diesem Staat werden Briefe eben nicht irgendwo in der Ecke entsorgt, da landen Briefe nicht plötzlich auf dem Gehsteig, weil es sich nicht mehr lohnt, sie auszutragen. – Das ist eine wichtige Stellschraube. Das Gefühl, dass dieser Staat funktioniert, dass die Daseinsvorsorge funktioniert, wollten wir befördern.

Das bringen wir gleichzeitig mit Effizienz und Arbeitnehmer/-innenschutz zusammen. Die Maximalgrenze von 20 Kilo und das Anbieter/-innenverzeichnis wurden schon angesprochen. Wir sichern Bezahlbarkeit – gerade beim Porto natürlich sehr wichtig – und die Renditeabsicherung für die Erbringer des Universaldienstes; das sind DHL bzw. die Post. Sie kann auf Grundlage dieser neuen Regelungen weiterarbeiten – das unterscheidet uns übrigens massiv von anderen europäischen Mitgliedstaaten, in denen der Universaldienst unter Druck ist und nicht genau weiß, wie es in naher Zukunft weitergeht –, und das ohne Subventionen, ohne zusätzliche Steuermittel. Das ist wirklich eine Leistung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

An dieser Stelle abschließend einen ganz herzlichen Dank insbesondere an Staatssekretärin Franziska Brantner, an das BMWK. Den Kolleginnen und Kollegen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Sebastian Roloff, Reinhard Houben und anderen ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Verhandlungen. Ich bin gespannt, was dieses Gesetz in der Fläche bewirkt.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Mathias Papendieck hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)