Rede von Dr. Anne Monika Spallek Mindestlohn in der Landwirtschaft
Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die AfD biedert sich mal wieder mit einem Bauernrettungsantrag an,
(Frank Rinck [AfD]: Das ist keine Anbiederung! Das ist einfach richtig!)
der x-te Antrag, zu dem ich hier reden darf. Auch wenn es mich immer massiv ärgert, dass immer nur die Männer gerettet werden sollen, so ärgern mich am meisten die ganzen falschen Informationen in diesem Antrag.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Generisches Maskulinum! – Carolin Bachmann [AfD]: Quatsch!)
So behauptet die AfD, dass es eine Folge der Mindestlohnerhöhung sei, dass der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse zuletzt um 2 Prozentpunkte gesunken ist. Dass aber der Selbstversorgungsgrad von Obst im selben Zeitraum um 2,5 Prozentpunkte gestiegen ist, verheimlicht sie.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Da frage ich mich: Hat das vielleicht auch mit dem Mindestlohn zu tun? Und was ist die Konsequenz daraus?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Rinck [AfD]: Das hat sicherlich nichts mit dem Mindestlohn zu tun! Frau Spallek, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das mal erklären!)
Das war übrigens der höchste Selbstversorgungsgrad seit 2014 und 2015.
Auch der geringe Rückgang beim Gemüse ist kein Trend; denn die Schwankungen sind eher wetterbedingt und klimakrisenbedingt. Und wie man auf diesem Bild schön sieht, auf dem der Selbstversorgungsgrad von Obst und Gemüse dargestellt wird:
(Die Rednerin hält ein Schaubild hoch – Frank Rinck [AfD]: Frau Präsidentin, Bilder darf man nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die von den Grünen, die dürfen das!)
Der Mindestlohn ist bekanntlich gestiegen, der Selbstversorgungsgrad nicht. – Die Schwankungen haben alle eher mit Extremwetterereignissen zu tun, und die Ausschläge werden mit Sicherheit noch stärker, wenn man nicht ausreichend etwas gegen die Klimakrise tut oder die Betriebe mit Agri-PV schützt. Aber beides hält die AfD ja nicht für nötig.
Ja, gerade der Bereich „Obst und Gemüse“ ist von der Klimakrise und der Umweltkrise besonders betroffen – und auch von der Bürokratie. Wir müssen die Betriebe unterstützen, und das tun wir auch. Richtig ist auch, dass das BMEL bereits mehrfach mit Krisenhilfen Betriebe unterstützt hat.
Fakt ist auch, dass der Selbstversorgungsgrad auch deshalb so gering ist, weil die Menschen natürlich auch im Winter Bananen oder Erdbeeren essen, und die gibt es hier einfach nicht. Ob das für den Planeten immer so gut ist, sei mal dahingestellt.
Aber am meisten ärgert mich, dass die AfD in ihrem Antrag verschweigt, dass sie die Landwirtschaft eigentlich gar nicht mehr unterstützen will. So steht im Grundsatzprogramm klar:
„Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.“
Die AfD will mehr Wettbewerb und weniger Subventionen. Kein Geld aus dem Staatshaushalt soll mehr an die Landwirtschaft gehen. Der Markt soll es richten. Ich sage mal, was das für die Landwirtschaft bedeutet: Heute gibt es für die Bäuerinnen und Bauern 4,1 Milliarden Euro Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, 1 Milliarde Euro für die GAK – viel Geld davon für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen –, 485 Millionen Euro jährlich für die Kfz-Steuerbefreiung, 6 Milliarden Euro jährlich für die GAP; mehrere 100 Millionen Euro gab es bereits für die Bauernmilliarde, rund 1 Milliarde Euro sind für den Umbau der Tierhaltung geplant. Dazu kommen Krisenhilfen von 180 Millionen Euro und 36 Millionen Euro, die wir ausgegeben haben,150 Millionen Euro für drei Jahre für die Gewinnglättung, die wir der Landwirtschaft geben, und, und, und.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für ein Umverteilungszirkus! Sozialistische Planwirtschaft ist das! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sozialistische Planwirtschaft“ hat er gesagt!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Diese Subventionen sind auch wichtig und richtig.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja. – Denn es geht um unsere Ernährungssicherung, und es geht um den Erhalt der Höfe.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, Frau Kollegin: Es gilt das gesprochene Wort, und dazu gehört nicht das Vorzeigen von Säulendiagrammen. Beim nächsten Mal übersetzen Sie das bitte. – Das wissen Sie auch.
(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry! Entschuldigung! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war total fein!)
Für das BSW hat Alexander Ulrich das Wort.