Rede von Dr. med. Paula Piechotta Medizinforschung

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir, dass diese Rede zum Medizinforschungsgesetz ein kleiner parlamentarischer Liebesbrief wird, weil wir, glaube ich, hier im parlamentarischen Verfahren wirklich enorme Verbesserungen durchgesetzt haben.

Sie werden sich erinnern: Das Ganze ist gestartet als Medizinforschungsgesetz. Aber wenn wir uns anschauen, was an Inhalten jetzt alles drin ist, dann wird klar, dass es mindestens genauso sehr ein Arzneimittel-Industriestandort-Verbesserungsgesetz und ein Arzneimittel-Preisregulierungsanpassungsgesetz ist.

Das, was wir insgesamt in diesem Gesetz vereinbart haben, ist, dass wir – ja, Herr Dr. Kippels – die vertraulichen Erstattungspreise deutlich stärker regulieren, als das im initialen Vorschlag der Fall war. Mit dem automatischen Auslaufen 2028, mit dem zusätzlichen Sonderrabatt von 9 Prozent, den die Hersteller gewähren müssen, und auch mit der Tatsache, dass er nur für Unternehmen gelten soll, die auch wirklich in Deutschland forschen und entwickeln, breiten wir deutlich zielgenauer als im ersten Vorschlag diese Förderungen nicht allgemein über alle Arzneimittelunternehmen aus, sondern ganz gezielt nur über die, die tatsächlich auch in Deutschland produzieren, entwickeln und forschen.

Wenn wir, meine Damen und Herren, schon Geld der Versicherten für die Industrie und den Standort in die Hand nehmen, dann soll es doch so zielgerichtet wie möglich sein. Das haben wir geschafft. An dieser Stelle vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was wir auch geschafft haben, lieber Herr Kollege Kippels – das sollte hier nicht zu kurz kommen –, war ja der Teil des Gesetzes, der sehr unumstritten war, nämlich die gesamte Entbürokratisierung und Beschleunigung der Zulassung von klinischen Studien in diesem Land. Natürlich ist es nicht einfach, Bürokratie abzubauen, aber wir haben das jetzt gemacht. Ich habe vorhin schon gesehen, wie unruhig manche Kollegen in der FDP geworden sind, als Sie sich beschwert haben, dass wir unbestimmte Begriffe hier teilweise verwenden. Aber genau das ist das Ergebnis, wenn man Bürokratie abbauen will. Wir haben gestern explizit und sehr lange im Ausschuss diskutiert und beschlossen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist das! Genau! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Träumen Sie weiter!)

dass für alle Fälle, in denen Unklarheit herrscht, geregelt ist, wie das Verfahren ist. Dann geht es nämlich vor die Schiedsstelle. Das haben wir geklärt.

Liebe Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren in diesem Land, wir haben uns auch angeschaut, wie hoch Ihre Arbeitsbelastung ist. Deswegen gibt es in Zukunft nicht nur Standards für die Musterverträge zwischen pharmazeutischem Hersteller und der durchführenden Klinik, sondern auch Standardformulare, die regeln, wie Ihre Unterlagen, Logbücher etc. zu führen sind. Auf diese Weise stellen wir auch für die Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren Arbeitsentlastung in diesem Land her.

Was uns Grünen auch sehr wichtig war – da sitzt der Kollege Professor Armin Grau –: der Strahlenschutz für Minderjährige, für Kinder, gerade im Bereich klinische Studien. Ja, wir wollen mehr klinische Studien in diesem Land; aber wir wollen auch, dass Eltern diesen klinischen Studien vertrauen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen haben wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt – auch dafür großen Dank –, dass für die sehr sensiblen Fragen im Bereich Strahlenschutz bei Kindern im Rahmen von Studien, die teilweise infrage gestellt sein könnten, immer mindestens zwei Expertinnen und Experten gemeinsam in den Ethikkommissionen beraten müssen, ob diese Strahlenbildgebungen tatsächlich notwendig sind oder nicht.

Vor diesem Hintergrund: Vielen herzlichen Dank und dem Gesetz ein gutes Gelingen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Martin Sichert für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD)